Der Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung in und um die Ukraine ist das Abkommen Minsk II.
Dort wurde eindeutig von der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland festgelegt, dass den beiden rebellischen Gebieten im Osten des Landes eine konkret zu verhandelnde, beschränkte Souveränität im Rahmen der Ukraine zugebilligt werden soll. Dieses Abkommen sollte zwischen den beiden Kontrahenten, der Regierung der Ukraine und den Gebieten Luhansk und Donezk zu verhandeln sein.

Soweit die Festlegung von der Minsker Vereinbarung.

Und was ist am Verhandlungstisch passiert?

• Der Regierungschef der Ukraine verweigert jegliche Verhandlung mit den Vertretern der abtrünnigen Gebiete.
• Es herrscht Not und Tod auf der Grenzlinie zwischen den abtrünnigen Gebieten und dem Zentralstaat.
• Die in Summe 13.000 Toten auf beiden Seiten der Trennungslinie teilen sich so auf, dass 80 % der Menschen in den beiden selbsternannten Gebieten gestorben sind.

Es bestand die Notwendigkeit und es gab die Chance, dass diese Fakten in den Verhandlungen der Garantiemächte dieses Minsker Abkommens, also der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland zur Sprache kommen und der jeweilige Stand dieser Verhandlungen öffentlich kommuniziert wird.

Von den bisherigen Verhandlungen zum Minsker Abkommen wurde der Öffentlichkeit inhaltlich von keinem Beteiligten etwas offengelegt. Es gab nur gegenseitige Beschuldigungen.
Hier hätte die russische Seite aufdecken können, durch wen und wie die Erfüllung des Minsker Abkommens verhindert wurde. Da hätte Putin argumentativ gute Chancen gehabt.

Nun hat er dieses Abkommen zur Seite gewischt und an die Stelle der Verhandlungen Machtpolitik mit militärischer Konsequenz angewandt.
Dieses Verhalten ist fatal, denn jetzt entlarvt sich Putin ohne Not und Bedrängnis als an Verhandlungen nicht mehr interessierter Gewaltpolitiker.
Damit wertet er noch die zynische, "gewöhnliche" Machtpolitik Amerikas auf, lässt deren Verhalten noch als Zeichen freiheitlichen Friedensstrebens erscheinen.

Die Vorhersage eines Einmarschplans von Putin gegen das Territorium der Ukraine seit Wochen wirkt wie eine Absprache dieser beiden Staatshäuptlinge gegen das "Friedensgedöhns" in der Welt.
Dieses faktische Zusammenspiel von Machtpolitik beider Seiten, aktuell von Russland, ist ein furchtbarer Schlag gegen alle, die sich in dieser Zeit der unbedingten, weltweit nötigen Maßnahmen zur Klimarettung gegen die menschenverachtende Logik militärischer Gewaltpolitik einsetzen.

Was steht uns in diesen Verhaltensweisen noch bevor?

Dieses faktische, sich gegenseitige Hochschaukeln der USA und Russlands ist ein furchtbarer Schlag gegen alle, die in dieser Zeit der unbedingten, weltweit nötigen Maßnahmen zur Klimarettung ihre Energie in die Bewältigung dieser, für die ganze Menschheit wichtigen Aufgaben einsetzen.

Das unbedingte NEIN zu kriegerischen Mitteln in internationalen Auseinandersetzungen ist eine Kernposition der Partei DIE LINKE.  Humanität und Friedenswille sind unverzichtbar.

Wir sind erzürnt und sprachlos.

Dr. Ulrich Kypke          Hanno Knierim