Flyer KurzWahlprogramm IZ

 
 
 
 
KurzWahlprogramm für Itzehoe 2018
Flyer KurzProgramm IZ

Kita-Gebühren

Kita-Gebühren sind eine gesellschaftliche und solidarische Aufgabe, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden muss.

Beschluss eines Bürgerhaushalts

Wir fordern für jeden Stadtteil ein gleiches Budget, das für Bürgerprojekte in eigener Verantwortung genutzt werden kann.

Gründung eines Umweltausschusses

Wir fordern die Gründung eines Umweltausschusses für die Stadt Itzehoe und die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung.

Räumungsklage Planet Alsen

Wir fordern die Rücknahme der Räumungsklage gegen Planet Alsen und wünschen eine kooperative Zusammenarbeit mit Initiativen und Vereinen für Kunst und Kulturprojekte.

Keine Straßenbaubeiträge für Anlieger

Wir fordern die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen für Anlieger, denn Straßen- und Wegebau sind gemeinschaftliche Aufgaben des Landes und des Bundes.

Keine Privatisierung

Einrichtungen der Daseisvorsorge wie Wasserwerk, die Stadtwerke und Schwimmbäder müssen im Eigentum der Bürger bleiben; sie dürfen nicht privatisiert und der Spekulation ausgeliefert werden.

Sozialer Wohnungsbau statt Störauf

Wohnungen müssen für alle Menschen bezahlbar werden. Sozialer Wohnungsbau gehört zur Daseinsvorsorge. Dafür braucht die Stadt Fördermittel vom Land und nicht für ein Millionengrab wie "Störauf".

Gutachten und Berater

Wir wehren uns gegen die die große Mauschelei in Hinterzimmern des Rathauses. Gutachter und Berater sollen nur noch durch den Hauptausschuss der Stadt Itzehoe beauftragt werden.



UNSERE KANDIDATEN FÜR DIE KOMMUNALWAHL 2018


 

Wahlbezirk 01 - Gemeinschaftsschule Lübscher Kamp

Ralf Spaller

Einzelhandelskaufmann

 

Wahlbezirk 02 - Grundschule Wellenkamp

Julia Jegel

Einzelhandelskauffrau

 

Wahlbezirk 03 - Volksbank Alsenkamp

Karl Heinz Heyer

Elektromaschinenbauer

 

Wahlbezirk 04 - Rathaus Itzehoe

Bernd Berger

Verkäufer

 

Wahlbezirk 05 - AVS Gebäude 2, ehem. Pestalozzi Schule

Ernst Molkenthin

Drucker

 

Wahlbezirk 06 - Fehrs-Schule

Klaudia Bahr

Friseurin

 

Wahlbezirk 07 - Stadtbibliothek

Horst Gajowski

Rentner

 

Wahlbezirk 08 - Wirtschaftsakademie S.H.

Volker Blaschke

Eisenbahner

 

Wahlbezirk 09 - RBZ

Sandra Heyer

Köchin

 

Wahlbezirk 10 - Ernst-Moritz-Arndt-Schule

Margret Heyer

Hausfrau

 

Wahlbezirk 11 - Volksbank, Lindenstr.

Petra Dreyer

Erzieherin

 

Wahlbezirk 12 - Stadtwerke GmbH

Andreas Kensbock

Schlosser

 

Wahlbezirk 13 - Grundschule Sude-West

Christiane Molkenthin

Verkäuferin

 

Wahlbezirk 14 - Gemeinschaftsschule am Lehmwohld

Gerd Schönberger

Maurer

 

Wahlbezirk 15 - Ev. Kindergarten Edendorf

Marianne Schelenz

Kauffrau

 

Wahlbezirk 16 - Grundschule Edendorf

Wolfgang Männich

IT-Techniker


 

Kommunalwahlprogramm 2018 für Itzehoe

Kommunalwahlprogramm 2018 für Itzehoe

Für ein gutes Leben braucht es starke Kommunen - und keine leeren Kassen! Die Kommunen sind der Ort, an dem unser Leben stattfindet. Hier wird geliebt, gelebt und gelacht. Wir, unsere Familien und unsere Freunde, wohnen hier. Unsere Kinder gehen hier zur Schule. Hier verbringen wir unsere Freizeit und unseren Lebensabend. Deshalb kommt unserem Engagement in der Kommune zentrale Bedeutung zu. Kommunalpolitik hat u.a. Verantwortung für Jugend- und Beschäftigungsförderung, die Instandhaltung und Sanierung von Sport- und Schulstätten, die rege Arbeit in Begegnungsorten und im Interkulturellen Austausch, gute Kindertagesstätten, öffentliche Krankenhäuser, Wohnungsbau und Stadtwerke. DIE LINKE orientiert sich politisch auf den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen, auf einen sozial-ökologischen Umbau in der regionalen Wirtschaftsförderung, bei Energie, Wohnen und Mobilität. Kommunale Selbstverwaltung kostet Geld, braucht Mitwirkung durch Bürgerinnen und Bürger, Ideen, die begeistern und politische Durchsetzungskraft.


1. Soziale Politik

1.1 KITA-Gebühren

1.2 Bürgerhaushalt

1.3 Der öffentliche Personen-Nahverkehr


2. Umweltpolitik

2.1 Der Umweltausschuss für Itzehoe

2.2 Hochwasserschutz

2.3 Naherholung und Ökologie

2.4 Alsen


3. Stadtentwicklung

3.1 Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Anlieger

3.2 Keine Privatisierung von Gesellschaftlichen Eigentum


4. Sozialer Wohnungsbau

4.1 Der soziale Wohnungsbau in Itzehoe

4.2 Die Beauftragung von Gutachten und Beratern


1. Soziale Politik

1.1 KITA Gebühren

Bekämpfung von Kinderarmut und Abschaffung von KITA-Gebühren sind zwei Seiten einer Medaille. Rund ein Drittel der Paarfamilien und zwei Drittel aller Ein-Eltern-Familien riskieren durch ihr Familienleben, dauerhaft auf vieles verzichten zu müssen: Auf gesunde Ernährung, auf gute Ausbildung der Kinder, auf Teilhabe an gesellschaftlichem Leben, Sport, Kultur und Reisen. Für Viele bedeutet das Wort "Armutsrisiko" nicht nur die soziale Ausgrenzung, sondern einen Lebensstandard, der oft dauerhaft nur knapp über dem reinen Überleben liegt. Die verschiedenen Leistungen müssen insbesondere auf Familien unterhalb der Armutsgrenze angepasst und zusammengefasst, und vor allem müssen die staatlichen Leistungen entbürokratisiert und vereinfacht werden. Leistungen wie Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und Kinderzuschlag müssen als Vorleistung ab Antragstellung gezahlt werden. Es darf nicht sein, dass Familien in prekären Situationen monatelang auf die dringend benötigten Gelder warten müssen. Auch eine Erhöhung des Kindergeldes im ersten Schritt zu einer umfassenden Grundsicherung ist notwendig. Außerdem muss die Unterstützung für Kinder gesellschaftlich und direkt verankert werden. Kostenfreier ÖPNV für Kinder und Jugendliche, kostenfreier Zugang zu Museen, Sportvereinen und Musikschulen sowie eine bessere Ausstattung der KITAs und Schulen für alle Kinder und Jugendlichen sind angesichts der Situation dringend notwendig. Die Abschaffung der KITA Gebühren ist längst überfällig, weil sie die Armutsrisiken junger Familien weiter erhöhen. Wir sind der Meinung, dass KITA Gebühren eine gesellschaftliche Aufgabe ist und aus dem Steueraufkommen finanziert werden müssen.


1.2 Bürgerhaushalt

Mit der Bereitstellung eines Bürgerhaushalts wollen wir mehr Einwohnerbeteiligung wagen. So soll für jeden Stadtteil ein gleiches Budget durch die Ratsversammlung beschlossen werden. Auf dieses Geld können dann Ortsteilgruppen und Arbeitsgruppen zugreifen, um in Eigenverantwortung Projekte zu realisieren, welche das Miteinander fördern und den Zusammenhalt stärken. Als förderfähig sehen wir alle Projekte, die einen sozialen, ökologischen oder kulturellen Mehrwert darstellen und das Leben in dem jeweiligen Stadtteil für alle Bewohner bereichern.


1.3 Der öffentliche Personen-Nahverkehr

In ländlichen Gemeinden wird das Dorf zur Insel. Durch mangelhafte Busanbindungen kann kaum Mobilität erreicht werden. DIE LINKE begreift Mobilität als gewichtiges Infrastrukturprojekt, um ein besseres Arbeits- und Freizeitleben auch in Hinblick auf den demografischen Wandel zu ermöglichen. Einkommensschwache Bevölkerungsschichten, Seniorinnen und Senioren und Kinder sind in unserer autoliebenden Gesellschaft in ihrer Mobilität eingeschränkt. Deshalb muss das Angebot von Bahnen und Bussen im Kreis Steinburg massiv ausgeweitet werden. Es sollten Linien ausgeweitet und die Taktzeiten verkürzt werden. Zudem muss die Erreichbarkeit ländlicher Bereiche auch abends und an Wochenenden sichergestellt werden. Hierfür ist im städtischen Bereich vorrangig umweltfreundliche und emissionsfreie Technik einzusetzen. Die Fahrpreise dürfen dabei nicht weiter ansteigen und es ist ein Sozialticket einzuführen.


2. Umweltpolitik

2.1 Der Umweltausschuss für Itzehoe

Wir glauben die Aspekte von Natur- und Umweltschutz dürfen den Wirtschaftsinteressen nicht untergeordnet werden und müssen daher in einem Umweltausschuss auf Augenhöhe verhandelt werden können. DIE LINKE fordert in der neuen Amtszeit einen Umweltausschuss für die Stadt Itzehoe. Darin sollen enthalten sein eine Baumschutzsatzung, der Kleingartenausschuss bleibt eigenständig, seine Ergebnisse sollen aber sinnvoll im Umweltausschuss eingebunden werden. In Itzehoe werden zunehmend aus marktradikalen Sichtweisen Natur und Bäume zerstört. Diese Vorgehensweise kann unmöglich Ziel einer zukunftsorientierten Politik sein. Ökologie und Ökonomie müssen nicht immer in Kontrast stehen, nach Auffassung der Partei DIE LINKE muss das nicht sein. Es gibt viele alternative Projekte, die ein harmonisches Miteinander möglich machen können und sollen. Wir denken hier an unterschiedlichste Möglichkeiten wie Upcycling und Recycling sowie Permakultur als nebeneinander selbstständige Projekte. Ein Raubbau an Natur, um Grundstücke zu vermarkten, halten wir für schändlich und weltfremd, angesichts der weltweiten Problematik durch Hunger und fehlendes Trinkwasser. Das Trinkwasser in Itzehoe stammt aus Tiefbrunnen im Wasserschutzgebiet. Die erhöhte Anwendung von Gülle und Pestiziden wird in nächster Zeit das Grundwasser erreichen. Ein belastetes Grundwasser zur Wiederaufbereitung zu Trinkwasser wird demzufolge immer aufwendiger und teurer. DIE LINKE will aus diesen aufgezeigten Gründen keine Privatisierung von Wasser. Dass eine Innenstadtverdichtung wichtiger ist, erscheint uns als vorrangig. Naturgebiete wie das Eichtal sind als Gesamtensemble zusammenhängend, schützenswert und für Mensch und Natur unablässig beständig zu sein. Die Luftreinhaltung ist in Itzehoe ein ebenso hohes Gut. Deshalb ist eine zuverlässige Luftüberwachung und Kontrolle zur Reinhaltung der Luft für uns alle von höchster gesundheitlicher Relevanz. Luftüberwachungen durch Messbüros, die Autokonzernen nahestehen, lehnen wir ab. Die Freigabe der Fußgängerzone für den Autoverkehr halten wir für falsch. Eine wegweisende Alternative wäre eine autofreie Innenstadt Itzehoe oder eine gesteigerte Elektromobilität aus derzeitigem Naturstrom aus Norwegen unter der Federführung und Logistik der Stadtwerke Itzehoe.


2.2 Der Hochwasserschutz

Der Hochwasserschutz ist auch immer Naturschutz. So müssen wir naturnahe Flächen schützen, die im Falle eines Hochwassers die Wassermengen vorübergehend aufnehmen können. Wo diese Flächen fehlen, müssen wir sie schaffen und so gestalten, dass sie dem Hochwasserschutz dienen und zeitgleich einen Mehrwert für die Natur und die Naherholung bieten. Diese Maßnahmen müssen als gesellschaftliche Aufgaben komplett über das Land, den Bund und die EU finanziert werden. Nachbargemeinden entlang der Stör sind schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Wir müssen die Stör als Ökosystem ganzheitlich betrachten.


2.3 Naherholung und Ökologie

Der Begriff Stadt bedeutet in unserem Verständnis nicht nur in ihr zu arbeiten und zu wohnen, sondern auch Erholung, Freizeit und Auszeit vom stressigen Alltag. Deshalb muss eine soziale und gerechte Wohnungsbaupolitik die vielfältigen Interessen und Bedürfnisse aller Menschen und Stadtteile berücksichtigen. Es gilt, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wohnraum und Grünflächen zu sorgen. Um der Entstehung von sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken, muss günstiger Wohnraum deshalb gleichmäßig auf alle Stadtteile verteilt werden. Spielplätze, Freiflächen und Gärten müssen selbstverständlicher und erlebbarer Teil des Itzehoer Stadtbildes sein.Deshalb unterstützt DIE LINKE in Itzehoe Konzepte des Stadtgärtnerns und urban gardening, um auch kleinere Flächen inmitten stark bebauter Stadtteile ökologisch nutzbar zu machen und das Stadtbild grüner und natürlicher zu gestalten. Der Ausbau und die Instandsetzung von Fuß- und Radwegen muss vorangetrieben werden. Kurzum fordern wir:Die Entwicklung eines städtischen Konzeptes zum Stadtgärtnern und urban gardening, die Schaffung von mehr Naherholungsraum und Grünflächen in den Stadtteilen, den Ausbau und die Instandsetzung öffentlicher Fuß- und Radwege, die Stärkung des ÖPNV zur Reduzierung des Individualverkehrs und die Aufhebung des privaten Autoverkehrs in der Fußgängerzone.


2.4 Kunst und Kultur in Itzehoe fordern und fördern

Wir fordern das Planet Alsen durch den Verein eigenverantwortlich ihre Zukunftsprojekte durchführen, mit Studenten weiterentwickelt und gefördert werden kann. Planet Alsen soll als Kunstprojekt erhalten bleiben und die freien Flächen sollten als Kunstprojekte, Streetart und als Begrünung und Bepflanzung für die Allgemeinheit und Veranstaltungen erhalten bleiben. Wenzel Hablik hat es verdient, mehr beworben zu werden, um Menschen aus aller Welt, Wenzel Hablik näher zu bringen. Er sollte in den Schulen im Zeichenunterricht mit einbezogen werden. Alle Kinder sollten in Itzehoe freien Zugang erhalten und die Kosten sollte die Stadt als Förderprogramm übernehmen. Wenzel Hablik hat für viele Menschen in Itzehoe einen eigenen Fingerabdruck hinterlassen, egal ob in der Natur, Kunst oder Kultur. Hinzu kommt unsere Institution "der Kulturbahnhof", der mit seinen Ideen und der Unterstützung in alle Schulen die Möglichkeit erhalten soll, den Kindern kulturelle Angebote zu ermöglichen. Wir wünschen uns, dass der Kulturbahnhof unterstützt wird und die Kosten von der Stadt getragen werden. Kunst und Kultur ist ein Bestandteil jedes Menschen und sollte aus Natur, Kunst und Kultur zusammengefügt werden. Auch sozio-kulturelle Vereine sollten unterstützt und gefördert werden. Die Subkultur ist ein Bestandteil in Itzehoe Freie Künstler aus der Musik und Kunstszene sollen Chancen und Unterstützung erhalten, sich weiterzuentwickeln. Subkultur ist und war immer schon ein großer Bestandteil von Itzehoe. Auch freie Jugendvereine müssen dringend unterstützt und gefördert werden. Jugendliche brauchen bessere Angebote, um ihr Recht auf kulturelle Selbstbestimmung zu leben. Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe nachhaltig stärken, dazu gehören für uns der Erhalt und der Ausbau von Jugendclubs, die offene Jugendarbeit sowie die Ferien- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche.


3. Stadtentwicklung

3.1 Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Anlieger

Wir setzen uns für eine umfassende kommunale Straßen- und Gehwegsanierung ein. Die Straßen und Wege müssen als "öffentliche Güter" aus Steuern finanziert werden. Deshalb ein entschiedenes Nein zur Fortsetzung der Kostenüberwälzungen für Straßensanierungen auf die Anwohner.


3.2 Keine Privatisierung von gesellschaftlichem Eigentum

Wir wollen keine Privatisierung des gesellschaftlichen Eigentums, da die Stadt allen Bürgern gehört. Essentiell in diesem Punkt ist die Aufgabe der gewählten Vertreter als verwaltende Instanz. In keinem Fall dürfen die Entscheidungen jener Vertreter zu Ungunsten der Bürger oder deren Eigentum ausfallen. Privatisierungen, auch Teilprivatisierungen in der Grundversorgung, also beispielsweise von Gas, Wasser, Elektrizität, der Müllabfuhr und der Abwasserbeseitigung, aber auch Bildungs- und Kultureinrichtungen, von Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen lehnen wir strikt ab. Wir wollen keinen Sozialabbau, keine Zusammenlegungen und keine Schließungen. Unser Ziel ist die Rekommunalisierung der Grundversorgung, das bedeutet: Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, genauso wie die Versorgung der Itzehoer Bürgerinnen und Bürger mit Gas, Wasser, Strom und ÖPNV sowie die Abfallentsorgung gehören zu 100% in kommunale Hand! Wir fordern die konsequente Anwendung von Artikel 28 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland!


4. Sozialer Wohnungsbau

4.1 Der soziale Wohnungsbau in Itzehoe

Es ist Aufgabe der Stadt für alle Einkommensgruppen bezahlbaren Wohnraum zu stellen. Der Kaufkraftverlust der letzten Jahre steht im Widerspruch zu den gestiegenen Mieten, obwohl Itzehoe keinen geltenden Mietspiegel hat. Die Landesregierung Schleswig-Holstein unterhält einen Fördertopf für sozialen Wohnungsbau in Höhe von ca. 250 Millionen Euro. Dieser wurde bisher von keiner Gemeinde in Schleswig-Holstein genutzt oder angenommen. Auch Mitbürger, die von Sozialleistungen leben müssen, haben ein Anrecht darauf, in unserer Gesellschaft anerkannt zu werden. Aus unserer inneren Überzeugung heraus gehört die Stadt allen Menschen, die in ihr leben und zwar zu gleichen Teilen. Stadt beginnt in den eigenen vier Wänden und ist alles, was die Wohnung umgibt. Deshalb ist es uns LINKEN wichtigstes Anliegen, eine eigene Wohnung und die Sicherung dieses Lebensraums als Grundrecht zu verstehen. Dazu gehört auch die Unversehrtheit der Privatsphäre. Weder dürfen Ämter damit drohen, durch Kürzung von Sozialleistungen, Mietverhältnisse in Gefahr zu bringen, noch darf ein Bewohnen der Wohnung im Winter durch Strom- und Gassperren unmöglich gemacht werden. Menschen, die auf Grundsicherung, Hartz IV oder andere Sozialleistungen angewiesen sind, bedürfen der besonderen Fürsorge der Stadt. Es ist inakzeptabel, dass durch drohenden Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit als Folge, dies billigend in Kauf genommen wird. Eine Stadt, die sich als solidarisch versteht und den Menschen gehört, muss dafür Sorge tragen, dass eine ausreichende Anzahl an günstigen Wohnungen vorhanden ist. Stadtentwicklung darf sich nicht auf Luxusprojekte beschränken. Erst wenn eine Stadt dafür Sorge trägt, dass Menschen keine Angst vor Verlust ihrer Wohnung haben müssen, sind Teilhabe, Mobilität und Solidarität überhaupt möglich.


4.2 Die Beauftragung von Gutachten und Beratern

Gutachten und Berater sollen zukünftig nur noch durch den Hauptausschuss der Stadt beauftragt werden. Seit Jahrzehnten weist die Stadt Itzehoe einen defizitären Haushalt auf, der Jährlich mit Zuschüssen des Landes ausgeglichen wird. Aus diesem Grund sind Gutachten und Berater ohne erkennbaren Mehrwert für Itzehoe nicht zielführend.