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Zur Zeit wird gefiltert nach: Landtagswahl 2017

Aktuelles aus dem Kreisverband

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Aktuelles aus dem Landesverband
27. Januar 2017 Landtagswahl 2017/Finanzen/Kommualpolitik

Arme Kommunen können sich nur Reiche leisten!

Uli Schippels, Spitzenkandidat der LINKEN zum Urteil des Landesverfassungsgerichts: Die Landesregierung ist vom Landesverfassungsgericht zurecht zurückgepfiffen worden.  Jetzt rächt sich, dass das Land Schleswig-Holstein trotz sattem Plus im Haushalt bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs knauserig war und sich nur auf den... Mehr...

 
26. Januar 2017 Landtagswahl 2017

ÖPNV: Niedrigere Fahrpreise müssen Thema werden!

Züge (Symbolfoto)

„Kurz vor der Wahl eine Wunschliste für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einzubringen ist ja schön und gut, auch die Einrichtung eines Sondervermögens kann sinnvoll sein. Es muss allerdings die Frage erlaubt sein: Warum hat die Landesregierung trotz lange ersichtlicher Mängel im ÖPNV erst jetzt konkrete Maßnahmen vorgeschlagen? Hier... Mehr...

 
25. Januar 2017 Wirtschaft/Landtagswahl 2017

CETA: Landesregierung täuscht die Menschen

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und männlicher Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl: Im Landtag wurde eine Abstimmung darüber verhindert, dass sich das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen das CETA-Abkommen einsetzt. Und indem die Landesregierung ihr Abstimmungsverhalten erst nach der... Mehr...

 

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