19. April 2019

Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten und nicht den Krieg

INF-Vertrag retten – eine neue atomare Aufrüstung verhindern

Es droht ein neues atomares Wettrüsten. Zuerst kündigte Trump und dann Putin den lNF-Vertrag von 1987 – den wichtigsten nuklearen Abrüstungsvertrag. Dazu erklärten die NATO und Deutschland, dass sie diesen Schritt der USA „uneingeschränkt“ unterstützen anstatt für den Erhalt des |NF-Vertrags einzutreten. Damit wäre das Abkommen in 6 Monaten Null und nichtig, in dem sich die beiden Atommächte verpflichteten, landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km zu verschrotten und zu verbieten.

Die Stationierung der Raketenabwehr 2016 in Ost-Europa durch die US-Regierung hatte zur Folge, dass Russland Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationiert hat.

Gegenseitige Vorwürfe zwischen USA und Russland

Die USA behaupten Russland würde Mittelstreckenraketen von mehr als 500 km Reichweite entwickeln, was Moskau bestreitet.

Gleichzeitig wirft Moskau der US-Regierung vor, dass das in Osteuropa stationierte Raketenabwehr-System auch offensiv einsetzbar ist und somit gegen den INF-Vertrag verstößt.

inwieweit die Vorwürfe zutreffen, lässt sich bislang nicht seriös beantworten. Zu diesem Zweck müssten die lnspektions- und Überprüfungsmechanismen wieder in Kraft gesetzt werden, die einst im INF-Vertrag vereinbart wurden.

Durch diese atomare Aufrüstungsspirale mit immer kürzeren Vorwarnzeiten droht die Gefahr eines Atomkrieges auf dem „Schlachtfeld Europa“.

Atomwaffen in Deutschland

Für den Einsatz im Ernstfall lagern die USA 20 Atombomben auf dem Atomwaffenstützpunkt „Fliegerhorst Büchel“ in der Eifel, die momentan „modernisiert“ werden. Jede dieser Bomben hat eine maximale Sprengkraft, die mit der von 13 Hiroshima-Bomben vergleichbar ist.

Mit 36 Tornado-Kampfflugzeugen trainieren deutsche Soldaten regelmäßig den Abwurf. Nachdem die Bundesregierung sich freiwillig an der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO beteiligt, ist sie im Ernstfall verpflichtet, die Atombomben auf Befehl der NATO von deutschem Boden aus im Zielgebiet abzuwerfen.

Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben 2017 den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Aber die Bundesregierung hält an der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland fest. Sie weigert sich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Atomwaffen insgesamt

In Europa lagern noch immer 180 Atombomben.

Weltweit gibt es 14.465 Atomwaffen, die in der Hand von nur neun Staaten sind:

Russland (6850), USA (6450), Frankreich (300), China (280), Großbritannien (215), Pakistan (140-150), Indien (130-140), Israel (80), Nordkorea (10-20) (Quelle SIPRI Jahrbuch 2018)

  • Erhalt des INF-Vertrages
  • Sofortiger Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel
  • Abschaffung aller Atomwaffen

Rüstungshaushalt – Erhöhung auf 2% des BIP verhindern

Nach den USA, Russland und Frankreich ist Deutschland der weltweit viertgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Derzeit liegen Deutschlands Rüstungsausgaben (2017: 37 Mrd. EUR) bei etwa 1,23% des BIP (Bruttoinlandprodukts) und steigen 2019 auf 43,2 Mrd. EUR. Bei dem angestrebten Ziel einer Erhöhung auf 2% des BIP müsste Deutschland demnach bei einem angenommenen jährlichen Wachstum von 2% im Jahre 2024 mehr als 75 Mrd. él für Rüstung ausgeben, was einer Verdoppelung gleichkäme.

Der aktuelle Zustand der Bundeswehr hat nicht mit zu wenig Geld zu tun, sondern mit Verschwendung, misslungenen Rüstungsprojekten und einer übergroßen Bürokratie.

Die 10 Nationen mit den höchsten Militärausgaben 2017

1. USA 610 Milliarden US-Dollar

2. China 228 Milliarden US-Dollar

3. Saudi-Arabien 69,4 Milliarden US-Dollar

4. Russland 66,3 Milliarden US-Dollar

5. Indien 63,9 Milliarden US-Dollar

6. Frankreich 57,8 Milliarden US-Dollar

7. Großbritannien 47,2 Milliarden US-Dollar

8. Japan 45,4 Milliarden US-Dollar

9. Deutschland 44,3 Milliarden US-Dollar

10. Südkorea 39,2 Milliarden US-Dollar

Alle 29 Nato-Staaten zusammen 900 Milliarden US-Dollar! (Quelle: ZDF/SIPRI)

  • Stopp der Rüstungsexporte
  • Keine Lizenzvergabe für Rüstungsgüter und keine Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland
  • Keine EU-Armee, die Merkel und Macron fordern

Übersicht Ostermarsch 2019 in Schleswig-Holstein