20. Januar 2019 Lorenz Gösta Beutin

Lorenz Gösta Beutin, MdB und Landessprecher DIE LINKE zum neuen Tariftreuegesetz: „Jamaika macht uns arm!“

Still und leise haben CDU, FDP und Grüne am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss ein neues Vergabegesetz für Schleswig-Holstein beschlossen. Es geht dabei um öffentliche Aufträge an Betriebe. „Was die FDP „schlanke Vergabe“ nennt, ist in Wirklichkeit ein Schlag gegen Beschäftigte und deren Rechte. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus sind jetzt Lohndumping und Verzicht auf soziale Standards möglich. Wenn die Jamaika-Regierung davon spricht, dass das neue Gesetz vor allem dem Mittelstand zugutekommt, sind damit nicht die Beschäftigten gemeint“, so der Bundestagsabgeordnete und Landessprecher der LINKEN, Lorenz Gösta Beutin.

Künftig soll die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr an Tarifvereinbarungen gekoppelt sein. Das bedeutet, dass Schleswig-Holstein weiterhin ganz unten steht, was Löhne und Gehälter angeht. „Jamaika baut Arbeitnehmer_innenrechte ab und macht die Menschen arm. Und die Grünen, die sich leutselig als menschenfreundliche Partei darstellen, machen das mit“, so Beutin.

DIE LINKE fordert ein Vergabegesetz, das Unternehmer zur Einhaltung von tariflichen Standards verpflichtet und den Beschäftigten ein auskömmliches Einkommen garantiert.