25. Dezember 2018

Die LINKE wünscht ein gutes neues Jahr. Es gibt viel zu tun. Los geht`s!

Mitgliederrundbrief Jahresende

Liebe Genossinnen und Genossen,

zum Jahresende wünschen wir euch allen ruhige und friedliche Feiertage und einen guten Rutsch in das neue Jahr.

2018 war ein ereignisreiches Jahr – auf der Weltbühne ebenso wie bei uns vor Ort. Leider ist die Welt nicht friedlicher geworden und der Bundesregierung wie auch anderen europäischen Regierungen fällt nichts anderes dazu ein als gesteigerte Rüstungsausgaben und die Planung einer europäischen Armee. Allein dies ist Grund genug, für eine starke LINKE im Europawahlkampf zu kämpfen, wissen wir doch, dass im Europaparlament nur die Linke eine verlässliche konsequente Partnerin der Friedensbewegung in dieser Frage sein wird.

Auch die soziale Spaltung bleibt ein zentrales Thema linker Politik, in der gesamten EU, aber leider in besonderem Maße in Deutschland. Vor wenigen Tagen hat der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018 veröffentlicht. “In Deutschland liegt die Armutsquote mit 16,8 Prozent auf einem Rekordhoch. Das bedeutet: Jede sechste Person ist durchschnittlich von Armut betroffen – rechnerisch rund 13,7 Millionen Menschen. ... Lag der Anteil der armen Bevölkerung in den neunziger Jahren noch bei um die 11 Prozent, wächst er seit der Jahrtausendwende fast kontinuierlich. ... Der Anstieg der Armut erfolgt trotz abnehmender Arbeitslosenquote und trotz zunehmender Erwerbstätigenzahlen.“

Und wie es leider nicht anders zu erwarten war, trifft diese Entwicklung die schwächsten, die Kinder.  “Nicht nur jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, sondern auch jeder fünfte arme Mensch in diesem Land ist ein Kind.“ Dies gilt in besonderem Maße für Kinder in Alleinerziehenden-Haushalten. 

Diese Zahlen machen deutlich: Seit Jahren versagt die Politik der Bundesregierung wie auch der Landesregierungen, denn angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Armen eben nicht erwerbslos ist, bleibt nur die Schlussfolgerung: Eine andere Arbeitsmarktpolitik ist notwendig, der Niedriglohnsektor mit Leih- und befristeter Arbeit, erzwungener Teilzeitarbeit und mangelhafter Ausbildungsvergütung muss weg, ein Mindestlohn muss her, der Armut während des Erwerbslebens und im Alter verhindert. Das sind heute schon mindestens 12,63 Euro. Der Landesrat hat auf seiner Dezembersitzung einen entsprechenden Antrag an den Parteivorstand gestellt.

Armut muss sanktioniert werden, nicht die Armen. Den notwendigen grundlegenden Wandel der Politik können wir vor Ort nicht durchsetzen, aber wir können mit Forderungen vor Ort Teil einer Bewegung sein, die von unten diesen Wandel in der Zukunft erzwingt. Dazu werden Mieter*initiativen ebenso gehören wie der kommunalpolitische Kampf um die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Nach der erfolgreichen Kommunalwahl im Mai 2018 haben wir in fast allen Kreisen und kreisfreien Städte sowie in zahlreichen Gemeinden Fraktionen, die sich genau hierfür einsetzen können. Unsere kommunalen Vertreter*innen streiten u.a. für bezahlbaren Wohnraum, eine geringere Belastung von Familien durch Kitagebühren, aber auch für die Linderung der Not von Obdachlosen durch die Forderung nach Kältebussen. Wie auch immer wir die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich einschätzen, eines haben sie gezeigt: Es ist möglich, den Shareholder-Value als das einzige Maß erfolgreicher Politik in Frage zu stellen. Das ist ermutigend.

Gute Kommunalpolitik braucht Wissen. Mit der Kommunalpolitischen Konferenz im Herbst haben wir erste Schritte getan, uns dieses Wissen anzueignen. Wir werden dies mit einer zweiten Konferenz im März fortsetzen. Passend zum Europawahlkampf wird es dabei unter anderem um die Vergabepolitik gehen. Das Vorbereitungsteam wünscht sich bis Anfang Januar Rückmeldung von den Kommunalpolitiker*innen, welche Themen auf den Nägeln brennen, damit ein endgültiges Programm erstellt werden kann.

Der Klimagipfel in Katowice hat gezeigt, dass weltweit nur Uneinsichtige den menschengemachten Klimawandel in Zweifel stellen. Leider führt von dieser Einsicht kein zwangsläufiger Weg in eine konsequente Klimaschutzpolitik. Die Luft nicht nur in unseren Städten ist schlecht, doch Fahrverbote für einige wenige ausgewählte Autos sind kein Rezept für gute Luft. Wir brauchen einen guten kostengünstigen, perspektivisch kostenfreien Öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der Autofahren tatsächlich unattraktiv macht. Dazu gehört auch ein Umschwenken in der Stadtentwicklung, die noch immer von Individualverkehr und Parkplatzbeschaffung geprägt ist. Alternative Planungen berücksichtigen die Bedürfnisse von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Hier kann ein Schwerpunkt unserer Politik vor Ort liegen.

Was auch immer unsere Kommunalpolitiker*innen tun, wenn immer sie kleine oder größere Erfolge erzielen, wir müssen es bekannt machen. “Links wirkt“ ist ein Konzept, dies in den sozialen Medien, am Infostand, aber auch in unseren eigenen Reihen zu erreichen. “Links wirkt“ geht aber nur, wenn alle mitwirken und ihre Arbeit zunächst im Landesverband kommunizieren. Kreisvorständetreffen sollen ein Forum sein, auf dem Erfolge, aber auch Probleme und Scheitern diskutiert werden können. Das nächste findet am 9.2. in Kiel statt und wir hoffen, dass viele von euch teilnehmen werden.

Wir alle stehen vor großen Herausforderungen, in manchen Kreisverbänden sind die Kapazitäten bis zum Limit ausgereizt. Die Kommunalwahl hat viele neue Aufgaben geschaffen, aktive Genossinnen und Genossen arbeiten nun als Vertreter*innen oder bürgerliche Mitglieder in den Gemeindevertretungen, während die “alten“ Aufgaben bleiben. Infostände oder Veranstaltungen müssen organisiert werden, der anstehende Europawahlkampf gerockt werden. Da sind einige Tage ohne Mails und Telefonate hoch willkommen. Wir wünschen euch, dass ihr sie genießen könnt und wir freuen uns auf die gemeinsame Politik im nächsten Jahr,

Gösta und Marianne

für den gesamten Landesvorstand