8. September 2019

Bambule in der Innenstadt - Itzehoe 2019 - Eine Chronik

 

31.08.2019 (Norddeutsche Rundschau) „Bambule in der Innenstadt“

02.09.2019, Gegendarstellung (Ernst Molkenthin) zum Artikel „Bambule in der Innenstadt“

04.09.2019 (Norddeutsche Rundschau) „Hauptausschuss kritisiert Demo“

04.09.2019, Kommentar (Ernst Molkenthin) zum Hauptausschuss bzgl. Demo

05.09.2019 (Norddeutsche Rundschau) „Nötigung in der Fußgängerzone? Staatsanwaltschaft prüft“

05.09.2019 (Norddeutsche Rundschau) Leserbriefe Zech, Herold, Sprenger

07.09.2019 (Norddeutsche Rundschau) „Protest in oberer Feldschmiede“

 

"Bambule in der Innenstadt" (Norddeutsche Rundschau, 31.08.2019)

Autofahrer angehalten: Passanten sprechen von Nötigung / Polizei schreitet bei Protestaktion ein

Andreas Olbertz ITZEHOE Da sind wohl Einige übers Ziel hinausgeschossen. Eine Gruppe von 15 bis 20 „überwiegend älteren Herrschaften“ wie Sven Pehl, Leiter des Itzehoer Polizeireviers es formulierte, sammelten Freitagnachmittag unter der Überschrift „Mobilitätswende in Itzehoe: Platz für Menschen statt für Autos!“ Unterschriften in der Kirchenstraße. Aktivisten der Eichtal-Initiative, der Attac Regionalgruppe und des BUND Steinburg machten sich mit ihren Fahrrädern in der Kirchenstraße im wahrsten Sinne des Wortes „breit“ und hinderten so Autofahrer an der Durchfahrt.

„Wir haben Demo gemacht“, erklärt Linken-Politikerin Klaudia Bahr. Einigen sei das Flugblatt an die Windschutzscheibe geklemmt worden, anderen wurde ans Seitenfenster geklopft, um ins Gespräch zu kommen.

Einige der Betroffenen sahen das offenbar anders, fühlten sich dermaßen bedrängt, dass sie die Polizei alarmierten. Stadtmanagerin Lydia Keune berichtet: „Es wurden diverse Autos am Weiterfahren gehindert und die Fahrer übelst beschimpft.“ Sie selber wurde von einem Mann aufgefordert, ihre Durchfahrtgenehmigung vorzuweisen. Keune-Sekula spricht in diesem Zusammenhang von Nötigung.

Eine Polizei-Streife wurde zur St.-Laurentii-Kirche geschickt. Fünf bis sechs Personen aus der Gruppe hätten sich „hervorgetan“. Deren Personalien seien festgestellt worden, sagte Sven Pehl. Sollte sich der Verdacht aufgrund von Anzeigen bestätigen, wüssten die Ordnungshüter also, wo sie ermitteln müssen. Nötigung sei ein Offizialdelikt ohne Ermessensspielraum. „Die Kollegen haben darauf hingewiesen, dass die Personen keine anderen Verkehrsteilnehmer anhalten dürfen und sie das unterlassen sollen“, so der Revierleiter: „Es gibt Grenzen!“ Die Personen seien im Gespräch zugänglich gewesen und nach der Polizeikontrolle Richtung Feldschmiede weitergezogen.

Für Lydia Keune-Sekula ist die Grenze eindeutig überschritten. „Ist das jetzt der nächste Schritt?“, fragt sie: „Gehören jetzt Beschimpfung und Nötigung zu unserer Diskussionskultur? Und mittendrin prominente Mandatsträger städtischer Gremien.“

Sie regt für das Thema Befahrung der Fußgängerzone einen Runden Tisch an. Es werde keine Radikalisierung gebraucht, sondern eine respektvolle Diskussion auf Augenhöhe.

Klaudia Bahr sieht das etwas anders: „Wären wir da nur lieb lang gegangen, hätten wir doch niemanden erreicht.“


Gegendarstellung (Ernst Molkenthin, 02.09.2019) zum Artikel „Bambule in der Innenstadt"

Liebe Redaktion der NR IZ,

leider konnte ich kein Zeichen des Verantwortlichen in der heutigen Sonnabend Ausgabe der NR zu den sogenannten ,,Nötigungen" in der Innenstadt finden. Deshalb gestatten Sie mir eine Richtigstellung der einseitigen Sichtweise. Bisher können die Bürger in Itzehoe froh sein, dass es bisher kein Unglück mit Personenschaden gegeben hat. Das liegt mit Sicherheit nicht an den Autofahrern, die bisher rücksichtslos das ,,Recht des Stärkeren" durchgesetzt haben. Es ist auch am Freitag niemand zu Schaden gekommen - bis auf ein paar Nörgler und Maulhelden/innen. Der Tatbestand der ,,Nötigung" hat viele Gesichter z. B. wenn ein großer SUV mit Straßengeschwindigkeit auf einen Fußgänger zukommt und der nicht rechtzeitig beiseite springt, hat der dann selbst Schuld wenn er/sie sich im Krankenhaus wiederfindet? Die Itzehoer FB Seiten waren wieder voll mit Hass Kommentaren auf die Fußgänger mit Fahrrad, die Fahrräder wurden ordnungsgemäß geschoben oder richtet sich vielleicht der Hass gegen DIE LINKE im Rathaus. Dann hat dies aber einen ganz anderen Stellenwert. Wo liegt hier das Problem? Sogar die herbei geeilte Polizei hat bestätigt, dass sie Personalmangel hat und zu wichtigeren Aufgaben gerufen werden sollte. Die Frage nach der Verantwortlichkeit haben wir mit ,,wir sind alle verantwortlich" beantwortet. In der Kirchenstraße hat sogar die Polizei einen SUV Fahrer in die Schranken gewiesen und zur Umkehr veranlasst. Persönlich habe ich mich als Fußgänger mit Visitenkarte DIE LINKE in der Ratsversammlung und mit Perso ausgewiesen. Der Vorwurf der ,,Nötigung" wird politisch mit den richtigen Leuten diskutiert werden müssen. Wir werden uns weder einschüchtern, noch mundtot machen lassen. Zum besseren Verständnis ist der untere Link über die FuZo in Schwerin. Solche Verhältnisse wollen wir nicht.

Herzlichst Ernst Molkenthin DIE LINKE Itzehoe


"Hauptausschuss kritisiert Demo" (Norddeutsche Rundschau, 04.09.2019)

„Offenbar nicht rechtskonform“ – politisches Nachspiel für Aktion in der Fußgängerzone

Andreas Olbertz ITZEHOE Die Aktion schlägt hohe Wellen, sogar bis in den Hauptausschuss. Am Freitagnachmittag hatten Vertreter der Eichtal-Initiative, von Attac und dem BUND in der Kirchenstraße Unterschriften gesammelt – für eine Mobilitätswende in Itzehoe. Die Polizei wurde alarmiert, weil einige der Aktivisten Autofahrer aufgefordert haben sollen, ihre Berechtigung zur Befahrung der Fußgängerzone vorzuweisen. Sven Pehl, Leiter des Itzehoer Polizeireviers, sah in dem Verhalten der Demonstranten eine Grenze überschritten (wir berichteten). Mit dabei waren auch die beiden Linken-Abgeordneten Ernst Molkenthin und Klaudia Bahr.

Joachim Leve (IBF) hatte deshalb einen Antrag gestellt, den Vorfall zu diskutieren und gegebenenfalls eine Rüge auszusprechen, weil sich Ratsmitglieder „offenbar nicht rechtskonform“ verhalten haben. SPD Fraktions-Chef Sönke Doll merkte sofort an, dass auch bürgerschaftliche Mitglieder an der Aktion beteiligt waren, der Antrag also auszuweiten sei. Karl-Heinz Zander von den Grünen argumentierte genau andersrum: „Wir haben keinen Verhaltenskodex, deshalb können wir Ratsmitglieder auch nicht für ihr Verhalten außerhalb rügen.“

Die deutlichste Kritik kam von Bürgervorsteher Markus Müller: „Wer auf Selbstjustiz und Rechtsbruch setzt, hat in der Politik nichts verloren.“ Es sei schlimm, dass sich Menschen anmaßten, „willkürlich und selbstherrlich, darin einer Bürgerwehr gleich, sich polizeiliche Kompetenzen anzueignen und das Gewaltmonopol des Staates zu untergraben“. Dass daran Mitglieder der Ratsversammlung und städtischer Ausschüsse beteiligt waren, sei „ein Tiefschlag für die demokratische Kultur in unserer Stadt“.

Sowohl Ralph Busch, CDU-Fraktionsvorsitzender, als auch Eva Gruitrooy, Grüne, kritisierten die Aktion als „kontraproduktiv“. Beide hoben hervor, dass im Stadtentwicklungsausschuss zum Thema zukünftige Befahrung der Innenstadt mit überwältigender Mehrheit ein Beschluss gefasst worden sei. Das werde jetzt von denen, die sich an der Aktion beteiligt hatten, unterwandert, obwohl auch sie ausdrücklich dafür gestimmt hätten.

Ernst Molkenthin sah sich zu unrecht „in die Nähe von Terroristen“ gerückt. Es habe keine Beschimpfungen gegeben. Ihn erinnere das alles an den Roman „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch. Seine Fraktionskollegin Klaudia Bahr ergänzte: „Wir sind dort mit mehreren Leuten spazieren gegangen, weil es hieß, die Umfrage sei nicht repräsentativ.“ Sie berichtete von einem Auto, das „mit 60 bis 80 Sachen“ im Feldschmiedekamp davongefahren sei.

Nach Aussage des Hauptamts besteht rechtlich keine Möglichkeit, dass Verhalten von Ratsmitgliedern in der Öffentlichkeit durch ein Gremium der Selbstverwaltung zu missbilligen, zu rügen oder sonst zu sanktionieren. Eine Befassungskompetenz des Hauptausschusses war in diesem Fall definitiv nicht gegeben.


 

Kommentar (Ernst Molkenthin, 04.09.2019) zum Hauptausschuss bzgl. Demo

Der gestrige Hauptausschuss der Stadt Itzehoe war schon ein Stück Schmierentheater. Da lag ein Antrag vom IBF gegen meine Genossin Klaudia Bahr vor mit dem Tenor der Hauptausschuss soll eine Rüge erteilen.

Alles auf Grund eines nicht überprüften Zeitungsberichts der NR. Dieser Zeitungsbericht, zusammen gestümpert wie unterste Schublade ,,BILD“, sollte dafür herhalten, Klaudia zu diffamieren. DIE LINKE in der Ratsversammlung sollte mit billigen impertinenten Mitteln an den Pranger gestellt, mundtot gemacht werden.

Nicht mit uns. Dieses dreiste Manöver bürgerlicher Reaktionäre ist misslungen. Genauso empören wir uns gegen das haltlose Geschmiere in der NR, das mit dem Zitat von Frau Keune ,,Wann brennt das erste Auto“ gipfelte.

 

 

"Nötigung in der Fußgängerzone? Staatsanwaltschaft prüft" (Norddeutsche Rundschau, 05.09.2019)

ITZEHOE Nach dem Polizeieinsatz während einer Demo in der Fußgängerzone werden jetzt die Ermittler tätig. Nachdem Anzeige erstattet worden ist, hat nach Auskunft von Revierleiter Sven Pehl die Polizei den Fall aktenkundig gemacht.

Aufgrund des Tätigkeitsberichts der Polizei und der Berichterstattung über das Ereignis habe auch die Staatsanwaltschaft ein „Prüfungsverfahren“ eingeleitet, teilte Peter Müller-Rakow, Sprecher der Staatsanwaltschaft, mit: „Es wird geprüft ob der Anfangsverdacht der Nötigung vorliegt.“ Das sei die Vorstufe zu offiziellen Ermittlungen. Diese Klärung werde voraussichtlich zwei Wochen dauern.

„Diffamiert“ fühlt sich derweil Rainer Guschel vom BUND Steinburg. Er sei Teilnehmer einer „friedlichen Informationsveranstaltung“ gewesen, viele Passanten hätten applaudiert, als Autofahrer darauf hingewiesen worden seien, dass sie illegal durch die Fußgängerzone fuhren. „Ich denke, dass dies ein legitimes Anliegen eines belästigten Passanten ist, sicherlich aber keine Nötigung.“ Kein Autofahrer sei zum Gespräch gezwungen worden. Ob er mit seiner Einschätzung richtig liegt, wird die Prüfung durch die Juristen ergeben.

Die Aussagen von Stadtmanagerin Lydia Keune-Sekula über das Verhalten der Teilnehmer deckten sich nicht mit seinen Beobachtungen, niemand sei beschimpft worden, so Guschel. Sie sei als Kritikerin einer Fußgängerzone bekannt und mit ihrer „aggressiven Ausdrucksweise“ schon im Stadtentwicklungsausschuss aufgefallen. „Entsetzt“ sei er über Keunes Frage ‚Wann brennt denn das erste Auto?‘, sagt Guschel. Sie betreibe so geistige Brandstiftung und populistische Hetze – „damit wird ihre Aufforderung zu ‚einer respektvollen Diskussion auf Augenhöhe‘ zur Heuchelei.“

Beim Stadtmanagement hat inzwischen eine erste Gesprächsrunde zur Planung weiterer Gespräche bezüglich des politischen Vorgehens in der Angelegenheit stattgefunden – über den Inhalt sei Vertraulichkeit vereinbart worden, teilte Stadtsprecher Björn Dethlefs auf Nachfrage mit. ol

 

Leserbriefe (Norddeutsche Rundschau, 05.09.2019)

Alltäglicher Ärger

Zu „Bambule in der Innenstadt“ (Ausgabe vom 31. August) Da ich zu den Personen gehöre, die sich laut Artikel „hervorgetan“ hatte, möchte ich mich gegen diese Unterstellungen verwehren. Ich habe keine „Randale“ gemacht, und es liegt mir auch fern, „Autos anzuzünden“. Ich habe mit anderen in der Fußgängerzone Flugblätter verteilt und Unterschriften für eine autofreie Innenstadt gesammelt. Manche Bürger mögen gar nicht angesprochen werden, und andere empfinden mein Anliegen als empörend. Es gibt somit immer Mitmenschen, die sich von mir belästigt fühlen.

Belästigt fühle ich mich von Pkw, deren Abgase ich einatmen darf und die meinen, dort Vorfahrt zu genießen. Dass die so empfundenen Belästigungen in einer Fußgängerzone zu Streit führen, kann nicht überraschen, aber daraus mich zum potenziellen Kriminellen zu stempeln, ist schon unterste Schublade.

Mit Lydia Keune-Sekula (Stadtmanagerin, Anmerkung der Red.) und anderen Befürwortern von Autoverkehr in unserer Fußgängerzone setze ich mich gern zusammen, wenn ich so ein Angebot auch als Demagogie betrachte. Zuerst werde ich kriminalisiert und anschließend zum Gespräch geladen. Wer macht so etwas?

Peter Zech, Itzehoe


Nahezu täglich werde ich Zeuge, wie die Fußgängerzone (!) Kirchenstraße von Autofahrern als Abkürzung benutzt wird und dabei Fußgänger, auch ältere und schwächere Menschen mit Rollator und Gehbehinderte, rücksichtslos verdrängt und zum Ausweichen gezwungen werden. Dieser alltägliche Verstoß gegen Verkehrsregeln wird schweigend hingenommen, die Stadt unterlässt bauliche Maßnahmen oder Absperrungen und vermeidet Kontrollen weitgehend.

Dass es nun einmalig zu einem Protest kommt, dient einigen Interessengruppen dazu, die Beteiligten, die mit Passanten und Autofahrern ins Gespräch kommen wollten, gleich als quasi Kriminelle zu diffamieren.

Ich frage mich jedoch, was nun wirklich die Bezeichnung „Nötigung“ verdient hat: Das alltägliche rücksichtlose Drängeln von Autofahrern in der Fußgängerzone oder eine einmalige Aktion, die vielleicht einigen Autofahrern zu nahe gekommen ist?

Christian Herold, Itzehoe


Endlich trauen sich einmal ein paar Menschen, gegen die ignoranten Autofahrer in der Kirchenstrasse zu demonstrieren, und zwar friedlich, ohne Autos anzuzünden, denn dies wird kaum von „älteren Herrschaften“, Herr Pehl (Polizeirevierleiter Sven Pehl, d. Red.), durchgeführt. Warum fühlen Sie sich genötigt, Frau Keune-Sekula, nur weil Sie nach einer Durchfahrtgenehmigung gefragt wurden? Wie würden Sie es beurteilen, wenn Sie, wie ich, von einem Autofahrer „angeschrien“ werden, die Straße freizumachen, auf der ich mit meiner Mutter, die im Rollstuhl saß, entlang ging ? Ein anderes Mal war ich mit dem Fahrrad unterwegs in der Kirchenstraße, bin angehupt und von hinten fast touchiert worden. Ich habe versucht, ihm klarzumachen, dass er hier gar nicht fahren dürfe, worauf ich aufs Übelste beschimpft wurde.

Diese Vorfälle blieben nicht die einzigen, und deshalb ist es mir unbegreiflich, wenn man gegen die Menschen, die sich für eine gewisse Sicherheit in der Kirchenstraße einsetzen, ermitteln würde. Die Autofahrer hingegen, die sich widerrechtlich verhalten haben, wurden anscheinend in keiner Weise verwarnt.

Ingrid Sprenger, Itzehoe

 

"Protest in oberer Feldschmiede" (Norddeutsche Rundschau, 07.09.2019)

Anlieger wehren sich gegen Rückkehr zur Fußgängerzone und sehen ihre Existenz gefährdet

Lars Peter Ehrich ITZEHOE Vor fast genau fünf Jahren wurde das rote Band zerschnitten: freie Fahrt in der oberen Feldschmiede. Jetzt soll sie ebenso wie die Breite Straße wieder Fußgängerzone werden – so hat es der Stadtentwicklungsausschuss beschlossen, die Ratsversammlung muss noch zustimmen. Nun stehen viele Geschäftsleute aus der oberen Feldschmiede auf der Straße: Sie halten die Entscheidung für falsch.

Denn so würden die Probleme des 21. Jahrhunderts mit einem Vorgehen aus dem 20. Jahrhundert vermeintlich gelöst, sagt Thorsten Pfeiffer vom gleichnamigen Bettenhaus. Die Straße habe durch den Autoverkehr wirtschaftlich profitiert, viele neue Geschäfte hätten Leerstände gefüllt. „Wir sind alle darauf angewiesen, Nachbarn zu haben, die Kunden anziehen“, sagt Pfeiffer und meint damit auch die Gegner von Autos in der oberen Feldschmiede.

In einem Brief an Eva Gruitrooy, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, hat es Andreas Meurer vom Bücher-Känguruh so formuliert: „Man kann nicht von einer blühenden Innenstadt träumen und den Kaufleuten die Kundenwege dicht machen.“ Denn die Kunden wollten es bequem, und für ihn, Pfeiffer oder Uhrmacher Armin Mantei, der auch größere Uhren repariert, sind die Parkplätze vor der Tür entscheidend. Die Kundschaft komme aus weitem Umkreis, sagt Pfeiffer: „Wir möchten gern weiter existieren können.“ Allein von Itzehoern könne er nicht leben, bestätigt auch Goldschmied Andrzej Milik, der sein Geschäft aus Hamburg kommend vor einem Jahr eröffnete. Und ein festes Zeitfenster für Lieferverkehr habe schon früher nicht funktioniert, sagt Meurer. Heute sei zudem die Atmosphäre mit den Kunden viel entspannter.

Vielen Autogegnern sei vor allem der syrische Markt ein Dorn im Auge, sagt Sigrid Merzbach. Doch er sei nicht nur wichtig für die Versorgung geworden, sondern habe auch viel Leben gebracht: „Wo Menschen laufen, laufen andere hinterher.“

Probleme durch Autofahrer, Radler und auch Fußgänger leugnet die Gruppe dabei nicht. Aber eine Stichprobe am vergangenen Sonnabend ergab: 1000 Passanten und 70 Autos zwischen 10 und 15 Uhr, die meisten Fahrer rücksichtsvoll und langsam, wenn auch teils genervt. Richtig sei, die Probleme durch die Ausgestaltung der Straße zu lösen, so Pfeiffer.

Ein großes Thema für Itzehoe sei, die Innenstadt zu verbessern, sagt Immobilienunternehmer Jürgen-Reimer Schoof. Leere Geschäfte seien furchtbar, und man sei sich einig gewesen, dass die Fußgängerzone zu lang war. „Jetzt laufen wir sehenden Auges wieder in diesen alten Fehler hinein.“ Es sei eine Grundsatzfrage, bei der die Politik den Rücken gerade machen müsse – und nicht wider besseren Wissens auf Basis einer Umfrage entscheiden dürfe. Diese hatte ein klares Meinungsbild für „Autos raus“ ergeben, den Wert der Umfrage, bei der auch Mehrfachabstimmung möglich war, zweifelt die Gruppe allerdings an.

Autogegner hätten die Emotionen auf ihrer Seite, sagt Meurer. Verständnis der Politik für die Händler vermisst er, die Kunden aber ließen sich überzeugen: Bei der laufenden Unterschriftensammlung sei die große Mehrheit für Autos in der oberen Feldschmiede.