10. März 2019

Ausschuss streitet über Beauftragten - Menschen mit Behinderung soll geholfen werden

Norddeutsche Rundschau 09.03.2019

KELLINGHUSEN Die Stadt wird einen ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung bekommen. Darüber waren sich die Mitglieder des jüngsten Sozialausschusses im Grundsatz einig. Im Gremium stand das Thema nach einem kleinen Zwischenspiel in der Ratsversammlung erneut auf der Tagesordnung. Im Rat war es in der Berichterstattung über den Haushalt aufgetaucht – zur Verwunderung der CDU, die noch Diskussionsbedarf sah. Dies sei missverständlich gewesen, räumte der Ausschussvorsitzende Henning Schlüter (BFK) ein. Es habe nicht der Eindruck entstehen sollen, der Punkt sei am Ausschuss vorbei ins höchste Entscheidungsgremium geraten.

Antrag von CDU-Politiker scheitert Der Antrag zur Bestellung eines Beauftragten wurde von Marvin Wölk (Grüne) und Horst Nitz (FDP/Linke) erarbeitet. Karina Brandenburg (BFK) eröffnete die inhaltliche Diskussion zu dem Antrags-Konzept mit dem Vorschlag, das neue Ehrenamt per Satzung zu definieren. Sinnvoll sei dies auch wegen der Rechtssicherheit, sagte sie. Als Vorlage würde sich die vorhandene Kreissatzung anbieten. CDU-Vertreter Patrick Kahnau erklärte das im Antrags-Konzept vorgesehene Rede- und Antragsrecht für zu weitgehend. Dem Beauftragten sollte dies in den Gremien jeweils nur dann zugestanden werden, wenn er als „Sachverständiger“ hinzugezogen werde. Das Amt sollte nicht ausgehöhlt werden, sprachen sich Wölk und Eva Schmiedefeld (FDP/Linke) gegen eine Einschränkung aus. „Die Formulierung im Antrag kommt vom Land“, fand auch Brandenburg eine Eingrenzung schwierig. Der stellvertretende Bürgermeister Reinhard Rübner (SPD) riet, sich in dem Punkt an der Formulierung für den städtischen Seniorenbeirat zu orientieren. Der von Kahnau gestellte Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Uneinigkeit über Entschädigung Ein weiterer Diskussionspunkt war die Aufwandsentschädigung für das künftige Ehrenamt. In ihrem Papier hatten Nitz und Wölk eine Summe von 200 Euro monatlich für den Beauftragten, und 100 Euro für den Stellvertreter vorgesehen. Kahnau hielt dies für zu hoch gegriffen, da der Beauftragte allein für die Stadt zuständig sei. Schmiedefeld verwies auf das Bundesteilhabegesetz, welches ein breites Aufgabenfeld für die Stadt und den Beauftragten beinhalte. Sie warnte: „Da kommt unheimlich viel auf uns zu.“ Angesichts der Arbeitsintensität plädierte auch Wölk für eine angemessene Vergütung. „Da ist es überflüssig, über 200 Euro zu diskutieren.“ Am Ende unterlagen Grüne und FPD/Linke mit ihrem Antrag, die Summen so zu belassen. Es erging die Bitte an die Amtsverwaltung, zunächst Vergleichszahlen aus anderen Kommunen einzuholen.

Weiterhin soll die Verwaltung eine Satzung erstellen, und hinsichtlich der Frage, welche örtlichen Vereine und Verbände beim Bestellungsverfahren zu beteiligen sind, Kontakt zur Beauftragten für Menschen mit Behinderung im Kreis Steinburg aufnehmen. Einig waren sich die Ausschussmitglieder, dass im MGH/Jugend- und Kulturhaus „Die Bude“ kein Platz für ein Büro ist. Deshalb wurde der Bürgermeister gebeten, wegen der Bereitstellung eines Raums im Amtsgebäude an zwei Tagen mit der Amtsverwaltung zu sprechen. Gisela Tietje-Räther