22. Februar 2019

Linke will Abschaffung der Kitagebühren

Norddeutsche Rundschau - 22.02.2019

ITZEHOE Keine Kindergartengebühren mehr in Schleswig-Holstein – dieses Ziel verfolgt die Fraktion Die Linke auch im Steinburger Kreistag. Fraktionschef Hans-Ewald Raab will das Thema während der nächsten Kreistagssitzung am Montag, 25. Februar, ab 17 Uhr im Kreistagssaal beraten lassen.Die Kommunalpolitiker sollen demnach die Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag auffordern, eine Gesetzesinitiative zu starten. Diese soll zum Ziel haben, den Besuch von Kindergärten ab August 2019 grundsätzlich für alle Eltern beitragsfrei zu gestalten.

Die Freistellung müsse durch jährliche direkte Landeszuwendungen an die Gemeinden gefördert werden, so die Forderung der Linken. „Viele Eltern, die einkommensmäßig gerade über der Armutsgrenze liegen, können die Kitagebühren nicht aufbringen und melden deshalb ihre Kinder nicht in der Kita an“, sagt Raab.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken verweist außerdem auf Nachbarbundesländern wie Hamburg und Bremen, in denen Eltern schon jetzt keine Gebühren zahlen müssten. Eine Abwanderung der Bürger nach Hamburg sei deshalb programmiert. jo