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30. November 2017 Ernst Molkenthin

DIE LINKE lehnt Haushaltsentwurf 2018 ab

NR, 28.11.2017

Die Stadt Itzehoe hat eine ungewöhnlich positive Gewerbesteuereinnahme von 6,5 Mio. €  für das laufende Jahr verbuchen können. Ein weiterer positiver Effekt war die NullZinsPolitik der EZB, die zusätzlich eine positive Zinsauswirkung nicht nur auf  Umschuldungen laufender Kredite hatte. Die Itzehoer Politmehrheiten hatten daran keinen Anteil. Kurzfristig hatten wir ein dreistelliges Plus vor dem Komma. Die politische Mehrheit in der Ratsversammlung hat aber andere Pläne. Ein neues Defizit von 4,4 Mio. € ist für 2018 geplant. DIE LINKE beantragt in der Dezember Ratsversammlung die nicht förderfähigen Haushaltsposten, die in der Innenstadtsanierung versteckt sind wie ,,Stör auf“ aus der Haushaltsplanung zu streichen. Ebenso ist die Planung Bebauung Eichtal wegen nicht vorhersehbarer Kosten aus dem Haushaltsentwurf zu streichen. Mehrere Investoren haben in der Vergangenheit offenbar wegen nicht erfüllbarer Rendite dankend abgelehnt. Jetzt sollen die Itzehoer das Risiko und die Folgen des Verschuldensprinzips (ca. 8 Mio.€ ) tragen. Beide Haushaltsposten zwingen die Itzehoer auf lange Sicht in eine Zwangsverschuldung – das lehnen wir ab. Zwangsverschuldung heißt auch, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, eine Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, nicht mehr voll erfüllbar sein wird. DIE LINKE wird namentliche Einzelabstimmung beantragen, um Klarheit zu schaffen.

Für DIE LINKE 

Ernst Molkenthin