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12. Juni 2016 Ernst Molkenthin

Quo vadis Stadtwerke?

Quo vadis Stadtwerke?

Interner Machtkampf bei den Stadtwerken ? Oder warum wurden die Stadtwerke IZ gegründet?

Bestimmt nicht um eine Gelddruckmaschine für die Stadt vorzuhalten. Der Gründungsgrund liegt im sozialen Bereich, damit die Bürger Itzehoes günstigen Zugriff auf Strom, Gas und Wasser haben und demzufolge gute bezahlbare Preise vorgehalten werden.




Also nach dem Sozialstaatsgebot und der allgemeinen kommunalen Daseinsvorsorge, festgeschrieben im §28 GG.

Sind die Stadtwerke Itzehoe mit Glückstadt und Wilster so lukrativ geworden, dass sie Begehrlichkeiten eines Aufsichtsrates hervorrufen?

(Willi Bleicher sagte 1947 zur Neugründung der Gewerkschaften und des DGB im Nachkriegsdeutschland: ,, Kolleginnen und Kollegen wir haben die Schlüssel zu einer Neuordnung Deutschlands einfach aus der Hand gegeben.")

Diese Erkenntnis habe ich auch durch den Verlust der Gesellschafterversammlung den die Ratsversammlung über die Stadtwerke Itzehoe hatte.

Die Ratsversammlung hat versagt, als sie die Verantwortung einzig dem Bürgermeister überlassen hat. Der damals vorgeschobene § 104 GO der Kommunalverfassung SH kann auch als Kannbestimmung ausgelegt werden. Letztendlich bleibt immer die Ratsversammlung oberstes Beschlussorgan.


Imgestrigen Hauptausschuss, den 06.06.2016, wurde wieder vorgeführt was bürgernahe Demokratie ist. Das Ergebnis stand bereits vorher fest. Eigentlich überflüssig, dass noch zwei Claqueure mit stimmten, was einerseits belustigend, andererseits erschreckend, wie weit sich Mehrheiten vom ursprünglichen Zweck ihrer Wahltätigkeit entfernen. 

Wenn Aufsichtsräte aus dem Ruder laufen und selbst nach der Macht greifen, haben Kommunalpolitiker dann ein massives Problem?

DIE LINKE meint JA!


  • Dürfen Aufsichtsräte teure Hamburger Rechtsanwälte deren Fachgebiet PPP und Vergaberecht ist, beauftragen um eine bisher zur Stadt loyalen Geschäftsführung zu bedrängen? Vielleicht sogar mit einem zweiten Geschäftsführer aus dem Amt zu drängen?
  • Wollen diese Aufsichtsräte mit ihrem Geschäftsführer an die Börse?
  • Müssen diese Anwaltskosten vom Steuerzahler bezahlt werden?
  • Bleibt letztendlich die Frage wie hoch wird die Zeche für den Bürger wenn der machtgeile Größenwahn des Aufsichtsrates in die Hose geht?

Alles Fragen eines lesenden Arbeiters!