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29. November 2016

„Es geht um die Einheit von Weg und Ziel“

Foto: Pewe Kieler Arbeiterfotografen

Am Wochenende stellte der Landesverband von Die Linke in Schleswig-Holstein die Listen für die Landtagswahl am 7. Mai und für die Bundestagswahl im Herbst 2017 auf. Anfang November beschloss ein Parteitag einmütig das Wahlprogramm. Was sind die wichtigsten Forderungen Ihrer Partei?

 

Marianne Kolter: Wir müssen gegen Kinder- und Altersarmut vorgehen, die in Schleswig-Holstein wachsen. Im Norden sind Leiharbeit und Niedriglöhne besonders verbreitet. Hier muss gegengesteuert werden, beispielsweise mit der Erhöhung des vergaberechtlichen Landesmindestlohns. Die Schuldenbremse führt dazu, dass viel zu wenig in unsere Infrastruktur oder in öffentlich geförderten Wohnraum investiert wird. Eine absurde Situation, denn das Land könnte momentan sehr günstig Kredite aufnehmen. Die Landesregierung gibt sich gerne sozial, die Baustellen sind aber ähnliche wie auf Bundesebene.

 

In Ihrem Wahlprogramm sind auch Vorschläge wie ein Verbot von Stromsperren oder eine kostenlose Schülerbeförderung enthalten. Werden Sie auch grundsätzlichere Themen angehen?

 

Lorenz Gösta Beutin: Ungleichheit ist das zentrale Problem in unserem Land. Unsere Perspektive bleibt hingegen der demokratische Sozialismus. Als Partei haben wir die Aufgabe zu zeigen, welche Probleme am dringendsten angegangen werden müssen. Die sind eben sehr konkret. Es geht um die Einheit von Weg und Ziel.

 

Mit welchen Personen ziehen Sie in den Landtagswahlkampf?

 

Lorenz Gösta Beutin: Im Herbst haben wir eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Unsere Landessprecherin Marianne Kolter konnte sich ebenso durchsetzen wie Uli Schippels, der bereits der letzten Landtagsfraktion angehörte. Der Landesvorstand wird beide am Samstag als Spitzenteam vorschlagen.

 

Was wollen Sie dem Erstarken des Rechtspopulismus entgegensetzen?

 

Marianne Kolter: Wir müssen deutlich machen, dass die Politik der Angst, die die Rechten betreiben, die Spaltung unserer Gesellschaft noch vergrößert. Solidarität und Gerechtigkeit sind positive Werte, die wir betonen müssen.

 

Herr Beutin, Sie haben in Ihrer Rede beim letzten Landesparteitag auf die Vorgänge um die HSH Nordbank verwiesen. Was ist da das Problem?

 

Lorenz Gösta Beutin: Zynisch könnte man sagen: Wir sind jetzt alle Schiffsbesitzer. Dahinter steckt, dass Hamburg und Schleswig-Holstein das Dahinvegetieren der HSH Nordbank durch das Aufkaufen fauler Schiffskredite ermöglicht haben. Hinzu kommt, dass die beiden Länder dem Hamburger Reeder Bernd Kortüm mehr als eine halbe Milliarde Euro an Schulden erlassen haben. Er saß bis 2015 auch im Beirat der HSH. Das hat mehr als ein Geschmäckle.

 

Vor vier Jahren flog die Linkspartei mit dem katastrophalen Ergebnis von 2,3 Prozent aus dem Landtag.

 

Lorenz Gösta Beutin: Der Landesverband hat sich konsolidiert, wir gewinnen neue Mitglieder. Wir werden einen offensiven, phantasievollen Wahlkampf führen. Damit sich was bewegt, brauchen wir eine starke Linke im Landtag, die denen eine Stimme gibt, die in der aktuellen Politik keine Stimme haben. Wir werden in die sozialen Brennpunkte gehen, direkt das Gespräch suchen und die drängenden Probleme der Menschen aufgreifen. Ich bin überzeugt davon, dass wir damit richtigliegen und am 7. Mai in den Landtag einziehen.

 

Wenn Sie wieder reinkommen, halten Sie eine Koalition mit Grünen und SPD für möglich? Ralf Stegner, der SPD-Landeschef, hat bereits angekündigt, alles zu tun, um ihre Partei aus dem Landtag herauszuhalten.

 

Marianne Kolter: Wir stehen gegen eine Politik, die Armut und Ausgrenzung hervorbringt. Linke Politik muss darum kämpfen, das Leben der Menschen wirklich zu verbessern. Das geht auch aus der Opposition. Es geht aber bestimmt nicht in einer letztlich doch dem Neoliberalismus verpflichteten Regierung mit ein oder zwei Alibiprojekten. Herr Stegner kann gerne versuchen, uns aus dem Landtag rauszuhalten – unsere Mitglieder und Sympathisanten, unsere Bündnispartner, unsere Wähler sehen das anders.

 

Interview: Kristian Stemmler / junge Welt