9. Januar 2017

Für Lernmittelfreiheit und kostenfreie Schülerbeförderung

Heute hat die Schule wieder begonnen. Nach Berechnungen des Kinderschutzbundes und der Landeselternbeiräte müssen die Eltern in Schleswig-Holstein pro Kind und Jahr durchschnittlich 1000 Euro pro Schuljahr für Lernmaterialien, Bustickets und Klassenfahrten ausgeben. Die Kosten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket reichen bei Weitem nicht aus, um diese Kosten zu decken. Das führt dazu, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten benachteiligt sind. Auch das ist eine der Ursachen der steigenden Kinderarmut bei uns im Land.

Steigende Steuereinnahmen und günstige Zinsen würden es möglich machen, sowohl die Lernmittelfreiheit (also die Kosten für Bücher usw.) durchzusetzen als auch die Kostenfreiheit für die Schüler*innenbeförderung und eine gute Verpflegung an den Schulen. Soziale Gerechtigkeit beginnt bei der Bildung. Wenn die CDU von der Gefahr einer „Vollkaskoschule“ spricht, ist das zynisch, weil er bewusst die soziale Diskriminierung an den Schulen in Kauf nimmt. Der Bildungserfolg unserer Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das Geld dafür wäre vorhanden. Damit die Politik handelt, braucht es gerade im Wahljahr Druck von uns:

„Gleiche Teilhabe für alle. Eine Schule für alle muss auch allen die gleichen Chancen bieten. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass kein Aspekt der Teilhabe am Schulleben – ob Nachmittagsangebot, ob Klassenfahrt, ob Mittagessen – kostenpflichtig ist. Darum wollen wir mehr Schullandheime in öffentlicher Trägerschaft einrichten, um Klassenfahrten zu ermöglichen und treten für eine umfassende Lehr- und Lernmittelfreiheit ein.“ „Wir werden beantragen, das Landesschulgesetz so zu ändern, dass Kosten zur Beförderung der Schülerinnen und Schüler durch die Kreise nicht mehr erhoben werden dürfen (Eigenbeteiligung). Dies soll nicht wie bisher nur bis zur 10. Klasse gelten, sondern die gesamte Schulzeit und die Ausbildungszeit umfassen. Zur ganztägigen Schulbetreuung gehört die Verpflegung während der Schulzeiten. Wir wollen im Landesschulgesetz festschreiben, dass die Verpflegung den Schülerinnen und Schülern kostenfrei zur Verfügung steht. Gute Verpflegung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die zusätzlichen Kosten sind den Kommunen vom Land zu ersetzen.“

(aus unserem Wahlprogramm zur #ltwsh)