4. Januar 2017 Gösta Beutin

Realistisch ist, für eine ganz andere Politik zu kämpfen.

Landessprecher Gösta Beutin und Landessprecherin Marianne Kolter. Foto: Pewe

Vor einigen Monaten sagte Ralf Stegner, seine Aufgabe sei es, DIE LINKE aus dem Landtag herauszuhalten, den Einzug der AfD könne man kaum noch verhindern. Die aktuelle Umfrage des NDR nun zeigt die völkisch-nationale Partei relativ schwach bei sechs Prozent, DIE LINKE würde mit fünf Prozent knapp den Einzug in den Landtag schaffen.

Aus der Sicht Stegners ist es verständlich, warum er eine Partei links der SPD zur Hauptgegnerin erklärt: Er will nicht an die Versäumnisse der eigenen Politik erinnert werden. Doch sollten alle demokratisch und humanistisch Gesinnten im Land es nicht zulassen, dass die Existenz einer Partei, die ihren Nektar aus Hass und Rassismus saugt, zur Normalität wird.

Deshalb ist es richtig, gegen Hass und Intoleranz auf die Straße zu gehen, deshalb ist die Arbeit des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ so wichtig. Und nicht zuletzt deshalb sollte es unser gemeinsames Ziel sein, die Rechten nicht in den Landtag einziehen zu lassen.


Rassismus nicht zur Normalität werden lassen

In Flensburg habe ich an der „Kurt-Tucholsky-Schule“ an einer Podiumsdiskussion teilgenommen. Eingeladen war auch Frank Hansen, der Flensburger Kreisvorsitzende der AfD. Der rechte Politiker war trotz Widerstands aus den Reihen der Schülerinnen und Schüler von der Schulleitung eingeladen worden. Entsprechend aufgeheizt war die Stimmung. Es war toll zu sehen, wie engagiert viele junge Menschen dem Hass die rote Karte zeigten. Hansen hatte, soweit nichts Neues zu bieten, rassistische Klischees vermengt mit Sozialdarwinismus.

Zwei Dinge waren aber bemerkenswert: Zum einen hatte die Schulleitung nicht immer das Heft des Handelns in der Hand, wusste mit dem aggressiven und offensiven Agieren von Hansen. Beispielsweise versuchte Hansen, ein Plakat aufzuhängen, was ihm erst nach Protest von den Mitdiskutanten vom Direktor untersagt wurde.

Zum anderen war es erschreckend, wie sehr der Kandidat der FDP um eine Normalisierung der AfD bemüht war. Kay Richert von der FDP Flensburg verglich in seinem Statement die protestierenden Schülerinnen und Schüler mit Sturmtruppen der SA, gerade angesichts des Namens der Schule ein unsäglicher Vergleich.


Solidarität mit Geflüchteten

Überall haben sich Mitglieder der LINKEN an konkreter Solidarität mit Geflüchteten beteiligt, haben Kleider organisiert, Sprachunterricht gegeben oder Geflüchtete bei sich aufgenommen. Diese konkret gelebte Solidarität, die von vielen Menschen gelebt wurde und wird, ist einer der Gründe, warum Rassismus und Menschenfeindlichkeit in unserem Bundesland weniger stark als anderswo Fuß fassen können.

Die „Flüchtlingskrise“ kann nur gelöst werden, wenn endlich an die Bekämpfung der Fluchtursachen gegangen wird. Hier, auch in Schleswig-Holstein, finden wir die Hebel, die Krise zu stoppen: Stopp der Rüstungsproduktion, Stopp der Unterstützung autoritärer Regimes, Schluss mit den deutschen Auslandseinsätzen. Soziale Sicherheit, eine gerechte Verteilung der Güter dieser Welt sind die Grundlage für Frieden und Menschenwürde. Und nicht zuletzt gilt es, die Normalisierung des Militärischen anzugreifen, die Bundeswehr an den Schulen, Soap-Operas wie „Die Rekruten“ in den Mediatheken oder auf Plakatwänden.


Die aktuelle Politik hat schon lange jede Glaubwürdigkeit verloren

Wenn wir als Linke von Solidarität sprechen, meinen wir nicht nur die Solidarität mit Geflüchteten, wir meinen die Solidarität aller Menschen in dieser Gesellschaft. Momentan aber nimmt die Spaltung unserer Gesellschaft nimmt zu, auch und besonders sozial. Diese Spaltung ist der Nährboden für die braunen Biedermänner und Brandstifter.

Ein Beispiel: Die HSH Nordbank hat einem Hamburger Reeder über eine halbe Milliarde Euro an Schulden erlassen. Das Ganze mit Wissen der Landesregierung. Pikant dabei: Dieser Reeder ist nicht nur einer der reichsten Hamburger Pfeffersäcke, er saß auch 2004 bis 2015 im Beirat der HSH. Nicht ganz abwegig, da Korruption zu vermuten.

Wie aber soll so eine Politik noch den Menschen vermittelt werden? Da haben wir auf der einen Seite die Argumentation, für kostenlose Kitas sei kein Geld da, noch weniger für die Bekämpfung von Armut oder die Sanierung unserer Infrastruktur, von Straßen oder maroden Schulen. Diese Landesregierung hat aber auf der anderen Seite immer ein paar Milliarden zur Hand, wenn es darum geht, in die Banken zu investieren.

Diese Politik hat lange schon jede Glaubwürdigkeit verloren. Hätten wir eine Vermögenssteuer und würde unsere Erbschaftssteuer nicht mehr die Besitzer großer Vermögen entlasten, sähe es ganz anders aus. Wer jetzt im Wahlkampf sagt, es sei kein Geld da, dem hauen wir links und rechts die faulen Schiffskredite der HSH um die Ohren.


Ein Programm für Solidarität, gegen die soziale Spaltung

Im Wahlkampf wird DIE LINKE diese Themen in den Mittelpunkt stellen: die Notwendigkeit einer solidarischen Gesellschaft, gegen die soziale Spaltung. Wir sind betroffen von prekären Arbeitsverhältnissen, von sozialer und kultureller Ausgrenzung, von Wohnungsnot, von schlecht ausgebautem Öffentlichen Personennahverkehr, von einem Bildungssystem, das zu wenig Lehrkräfte einstellt, um die riesigen Unterrichtsausfälle zu kompensieren.

Einer der Ursprünge der LINKEN ist die Bewegung gegen die Agenda 2010. Hier sind viele Mitglieder von uns immer noch aktiv. Deshalb steht der Kampf gegen die Armut, für eine sozial gerechte Gesellschaft gleich zu Beginn unseres Wahlprogramms. Wir setzen uns nicht nur für ein Verbot von Stromsperren ein oder gegen das Sanktionsregime der Arbeitsagenturen, auch unsere Forderung einer kostenfreien Schüler*innenbeförderung gehört dazu, und zwar für alle Schüler*innen, auch über die 10. Klasse hinaus.

Selbstverständlich ist diese Forderung der erste Schritt hin zu einem kostenfreien ÖPNV. Den Ausstieg aus dem Zeitalter des Autos kann es nur geben, wenn die Anreize vergrößert werden und der ÖPNV auch auf dem Land wesentlich verbessert wird.

Ein Thema wird auch der günstige soziale Wohnungsbau sein. Wir wollen eine wirksame Mietpreisbindung für öffentlichen und öffentlich geförderten Wohnraum sowie die Wiederbelebung des öffentlichen sozialen Wohnungsbaus schaffen.

Viele Menschen leben in unsicheren Verhältnissen, haben Existenzangst, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Schleswig-Holstein ist bei atypischer und prekärer Beschäftigung Spitzenreiter. Auch die aktuelle Landesregierung hat es nicht geschafft, daran etwas zu ändern. Ein Schritt wäre es, den vergaberechtlichen Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen und keine Aufträge an Firmen zu vergeben, die Leiharbeit als Modell haben.

Es geht nicht ohne einen grundlegenden Politikwechsel. Wir brauchen die Debatte über Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft. Wir müssen wieder mehr Gerechtigkeit wagen, wir müssen den gesellschaftlichen Reichtum umverteilen. Wir müssen die Reichen und Vermögenden zur Finanzierung unseres Gemeinwesens stärker heranziehen. Wir brauchen auch eine solidarische Versicherung, in der die paritätische Finanzierung wiederhergestellt ist, in die alle einzahlen. Das gleiche gilt für die Rente.


Realistisch ist, für Freiheit und Gleichheit einzutreten

Und dann kommen wieder die, die sagen, die Linken, das seien ja unverbesserliche Gutmenschen, seien Träumer, die zum Arzt gehen müssten, weil sie Visionen haben. Aber was ist denn in den letzten Jahrzehnten alles behauptet worden: Wer arbeiten will, findet Arbeit. Es geht allen gut, wenn es der Wirtschaft gut geht. Sozialkürzungen, Lohnsenkungen und Schuldenabbau führen zu mehr gesamtgesellschaftlichem Wohlstand.

Nein, die, die uns erzählen wollen, was Realismus ist, sind auf der ganzen Linie gescheitert. Ihre Politik ist illusionär und weltfremd. Ihre Versprechen waren gesprochene Verbrechen.

Realistisch ist eine Politik, die ganz anders ist, als die bestehende. Realistisch ist eine Politik, die für Freiheit und Gleichheit für alle Menschen, ohne Unterschied, eintritt. Realistisch ist Menschenfreundlichkeit, ist Solidarität. Deshalb steht DIE LINKE mit all ihren Projekten, mit ihrem Programm für die realistische Perspektive einer anderen Gesellschaft der Freien und Gleichen. Weil die Menschheit nur eine Zukunft hat, wenn Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung überwunden werden.

Lorenz Gösta Beutin ist Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein (Beitrag in Gegenwind Januar 2017)