31. Juli 2017 Ernst Molkenthin

Benachteiligung kleiner Parteien und Wählergruppen

Presseerklärung DIE LINKE Kreis Steinburg

Wer glaubt dass es ,,Demokratur“ Bestrebungen nur in Polen, der Türkei, Russland oder sonst wo gibt, der täuscht sich. Auch die Deutungshoheit von vorerst mal 2 Parteien in Schleswig Holstein soll umgesetzt werden. Der Schritt von zwei Parteien auf eine Partei fällt in Deutschland nicht schwer, wie die historische Betrachtung ergibt.

Leben wie ein Baum, einzeln und frei, und brüderlich wie ein Wald, das ist unsere Sehnsucht. -Nazim Hikmet

Presseerklärung zu den Plänen für eine Benachteiligung kleiner Parteien und Wählergruppen bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen

Unter dem Vorwand "mehr Handlungsfähigkeit für Kommunalvertretungen" zu erwirken, hat die schleswig-holsteinische SPD am 10. Juli 2017 auf ihrer Homepage eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung einer Sperrklausel (2,5 %) bei Kommunalwahlen angekündigt. Angeblich sind Kreistage und örtliche Kommunalparlamente wegen einer "Zersplitterung der kommunalen Vertretungen durch Einzelmandatsträger und Kleinstfraktionen" nicht arbeitsfähig. "Kleinstfraktionen und Einzelmandatsträger" spielen nach Meinung der SPD "oft die Rolle des Züngleins an der Waage, so dass ihnen häufig eine Bedeutung zukommt, die im krassen Gegensatz zu ihren Wahlergebnissen steht." Die CDU hatte bereits in ihrem Landtagswahlprogramm eine Sperrklausel von 4 % gefordert.

Noch einen Schritt weiter geht der Städteverband Schleswig-Holstein. In einer "Bewertung der kommunal relevanten Inhalte des Koalitionsvertrags" vom 05. Juli 2017 heißt es:

"Im Bereich Kommunen fehlen Festlegungen zu Sperrklausel Fraktionsmindeststärke Anpassung des Teilers beim Verhältnisausgleich (0,75 statt 0,5)" Das bedeutet, der Städteverband will nicht nur eine Sperrklausel einführen, sondern auch die Mindestfraktionsstärke vergrößern sowie die Verteilung der Kommunalmandate infolge des Wahlergebnisses im Interesse der beiden großen Parteien neu regeln.

Wir sehen darin einen dreisten Versuch der Demontage kommunaler Demokratie, und fordern die im Landtag vertretenen Parteien auf, diese Pläne nicht weiter zu verfolgen.

Für DIE LINKE Kreis Steinburg

Ernst Molkenthin