16. Dezember 2016 Ernst Molkenthin

Zur Dezember Ratsversammlung am 16.12.2016

<xml></xml>Zur Dezember Ratsversammlung am 16.12.2016

Antwort auf den "Maulkorberlass" vom Hauptausschuss durch den Vorsitzenden Herrn Busch.

Zum Betrauungsakt des Stadtmanagement der Stadt Itzehoe – Kostenaufstockung auf 200 000 € im Jahr.

 

Dazu DIE LINKE:

Der Versuch in den heutige Tagesordnungspunkt 18 Inhalt Stadtmanagement die Daseinsvorsorge hinein zu interpretieren ist mehr als grenzwertig.

Bleiben sie doch beim §101 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein in Gänze und nicht nur den inhaltsleeren Absatz 1.

Zur weiteren Erklärung ob hier eine Daseinsvorsorge im Sinne des Artikel 28 GG der Bundesrepublik Deutschland besteht oder rein wirtschaftliche Interessen vorliegen ist einfach der plumpe Versuch einer schlechten Rechtfertigung oder der einfache Versuch zu täuschen.

Die Daseinsvorsorge wurde 1930, also noch zu Zeiten der Weimarer Republik, von Ernst Forsthoff und Karl Jaspers in gesellschaftliche und verwaltungsrechtliche Debatte eingebracht.