10. Januar 2017

»Wir müssen zum kommunalen Wohnungsbau zurück«

Foto: Pewe

Eine Statistik der Bundesländer belegt, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein 2015 in puncto Wohnungspolitik nichts getan hat. Die Zahl der neugebauten Sozialwohnungen dort ist unter der regierenden Koalition von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) gegenüber 2014 sogar gesunken. In welchen Regionen ist es besonders schwierig, ein Quartier zu bekommen?


Im Land Schleswig-Holstein sind 2014, neuere Zahlen gibt es nicht, 15.000 Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen – im gleichen Jahr wurden weniger als 2.000 neu gebaut. Vor allem im Hamburger Umland gibt es eine Verschärfung auf dem Markt.

In Norderstedt sind die Mieten im vergangenen Jahr um rund zehn Prozent gestiegen. Aber auch in den großen Städten, vor allem in Kiel und Lübeck, gibt es kaum bezahlbaren Wohnraum.


Wie ergeht es Studierenden, die in Ihrem Bundesland eine Bleibe suchen?

Im Oktober sind an der Kieler Univer-sität zwei Abiturjahrgänge, von G8 und G9, angekommen. Mit derzeit 6,5 Prozent hat Schleswig-Holstein bundesweit die geringste Wohnheimquote für Studierende, bundesweit sind es 7,84 Prozent. Die Studierenden sind deshalb von der Stadt in Unterkünfte einquartiert worden, die eigentlich für Geflüchtete bereitgestellt wurden –und die jetzt aufgrund der Abschottung an den EU-Außengrenzen leer bleiben. Gerade die kleinen Wohnungen bis zu 40 Quadratmeter kosten in Kiel bis zu 22 Prozent über dem Landesdurchschnitt. 

Das liegt auch an der Hartz-IV-Gesetzgebung. Viele Paare stresst die verankerte gegenseitige Abhängigkeit – bedingt durch entsprechende Kontrollen der Jobcenter. Sie ziehen auseinander, was den Trend zu Ein-Personen-Haushalten stärkt. So entsteht gerade in dem Bereich besonderer Druck auf die Mieten.


Welche Gründe hat die vermehrte Wohnungsspekulation?

Durch die Politik der Europäischen Zentralbank mit dem Niedrigzins hat die Spekulation im Wohnungsmarkt enorm zugenommen. Insgesamt wer-den weit über 40 Prozent des Haushaltseinkommens allein für die Miete ausgegeben. Renditen in dem Bereich haben sich für Spekulantinnen und Spekulanten von 1992 bis 2014 um rund acht Prozent erhöht.


Wann haben die Probleme in Schleswig-Holstein begonnen?

Die Stadt Kiel hatte schon in den 90er Jahren kommunalen Wohnungsbestand verkauft. Er wurde zum Renditebjbekt, von einem Eigentümer zum anderen weitergereicht, teils dem Verfallen überlassen. Kiel ist eine wachsende Stadt, was Druck auf den Wohnungsmarkt bedeutet. Der Sozialdemokrat Ralf Stegner hat als Finanzminister 2003 die noch vorhandenen Landeswohnungen privatisiert. 2007 hat die Landesregierung, also auch die von ihm geführten Sozialdemokraten, die

Bindung für sozialen Wohnungsbau von damals 80 Jahren auf 35 gekürzt. Immer mehr Wohnungen fallen aus der garantierten Sozialmiete heraus.


Und wie kommt es, dass die Lan-desregierung von SPD, Grünen und SSW sich auch für 2017kaum um diese Probleme kümmert? 

Zusätzliche Mittel wurden zwar in den Etat gestellt, aber teilweise waren es durchgereichte vom Bund – was also nicht als eigene glorreiche Tat zu betrachten ist. Hauptsächlich wird in private Wohnungsbaugesellschaften investiert, die günstigere Konditionen bekommen, wenn sie in sozialen Woh-nungsbau investieren. Die Kommunen bieten ihre Grundstücke für den Woh-nungsbau weit unter Marktwert an. Wir fordern, Wohnungen dem spekulativen Geschäft wieder zu entziehen. Wir müssen zum kommunalen Wohnungsbau zurück. 


Wie ist Die Linke, nachdem sie es 2012 nicht in den Landtag geschafft hatte, nun für die Wahl im Mai 2017 aufgestellt?

Unser Alleinstellungsmerkmal ist, wieder staatlich betriebenen Wohnraum zu fordern. Denn wir sind nicht der Meinung: Der Markt wird es regeln, es wird dann gut für alle. Wir weisen auf die Versäumnisse der Landesregierungen hin, der jetzigen und der vorherigen von CDU und FDP.

Gibt es angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein Hausbesetzungen?

Nein, es ist nicht so, dass sich Leute nun das nehmen, was ihnen sowieso gehört. Aber der »Stadtpolitische Ratschlag«, dem der Kieler Mieterverein und andere Verbände angehören, ver- Druck in der Frage auf die Stadt auszuüben: Wohnen ist ein Menschenrecht.


Ulrich Schippels ist einer der beiden Kandidaten der Doppelspitze der Partei Die Linke für die Landtagswahl im Mai 2017 in Schleswig-Holstein

Interview: Gitta Düperthal