12. Februar 2018 Ernst Molkenthin

Kleine Fraktionen kritisieren Itzehoer Groko

Norddeutsche Rundschau, 13.02.2018


Anmerkungen/ Ergänzungen zur GroKo Itzehoe bzw. zum Artikel

"Von Kreativität keine Spur" (NR 13.02.2018) ---    

Die Standpunkte der GroKo Itzehoe sind natürlich eine Betrachtungsweise für sich. Was derzeit die politische Bühne in Berlin bietet, ist grundsätzlich von der politischen Thematik nicht anders als in Itzehoe. Nur die Besoldung ist eben anders. Gewiss, die Problematik einer Kreisstadt ist mit der Bundespolitik nicht vergleichbar, aber keiner sollte den Fehler begehen, die Belange und  Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt einem GroKo Programm zu unterwerfen. DIE LINKE hat 6 Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl 2018 beschlossen. Wir denken, dass den Menschen mehr geholfen wird, ihre Lebenssituation vor Ort besser zu gestalten, wenn die nötigen Rahmenbedingungen vorhanden sind. Durch den Wegfall des Bundeswehrstandorts und der Schließung von G+J in Itzehoe haben wir einen Kaufkraftverlust von ca. 40%. Das muss nicht erklärt werden, dass Kaufkraft nur durch gerecht bezahlte Arbeit entsteht. Das fehlt in Itzehoe. Eine Umgestaltung der Innenstadt ist zwar eine nette Beschäftigung, bietet allerdings keine Beschäftigungsgrundlage auf lange Sicht. Ganz besonders dann nicht, wenn alles auf Pump finanziert wird, die Verschuldung der Stadt erhöht und seine Bürger die Zeche zahlen müssen. In letzter Zeit wurden in Itzehoe Beschlüsse durch die GroKo Mehrheit beschlossen, die uns alle noch bitter aufstoßen werden. Warum sträubt sich die GroKo Mehrheit gegen sozialen Wohnungsbau in Itzehoe? Möglicherweise bangen Lobbyisten um ihre überteuerten Mieteinnahmen. Itzehoe liegt auf dem 53 Breitengrad nördlicher Breite, das Wetter ist dementsprechend. Trotz alledem muss eine ,,Stör auf" Vision mit ungewisser zweistelliger Millionen € Finanzierung her, obwohl keine Fördermittel der Landesregierung genehmigt wurden und werden. Unsinnige Prozesskosten für eine Räumungsklage gegen den Verein Planet Alsen. Die merkwürdige Vorgehensweise im Eichtal. Pächter zur Aufgabe zu bewegen zu lassen, um dann hinterher festzustellen, es gibt zu viele Leerstände. Was liegt dann näher, als Leerstände in Bauland umzuwandeln. Itzehoe hatte auch mal eine Baumschutzsatzung, die allerdings einer Philosophie des Marktes geopfert wurde. Itzehoe hat keinen Umweltausschuss. DIE LINKE will ihn nach der Kommunalwahl beantragen. Es gehen in Itzehoe viel zu viele marktorientierte Entscheidungen gegen Natur und Umwelt. Auch in Itzehoe muss die Erkenntnis gelten, dass keiner Geld essen oder trinken kann.

Herzlichst

Ernst Molkenthin



Norddeutsche Rundschau, Ausgabe 13.02.2018

„Von Kreativität keine Spur“

Kleine Fraktionen kritisieren Itzehoer Groko

ITZEHOE Seit 2013 dominieren CDU und SPD in einer Großen Koalition die Itzehoer Politik. Die stabile Mehrheit habe Itzehoe nach vorn gebracht, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Busch im Doppelinterview unserer Zeitung mit seinem Amtskollegen von der SPD, Sönke Doll, vor wenigen Tagen. Die Groko, so das Fazit der beiden Lokalpolitiker, habe in Itzehoe funktioniert. Kritik an dieser Selbstwahrnehmung kommt von den anderen Fraktionen und Einzelabgeordneten in der Itzehoe Ratsversammlung.

Die Dominanz der Großen Koalition habe in der Itzehoer Politik in den vergangenen Jahren zu Stillstand geführt, sagt Karl-Heinz Zander. Es sei schön für Busch und Doll, dass sie „ihren Machtanspruch in Realpolitik umsetzen können, ohne sich mit lästigen Diskussionen mit den anderen Parteien aufzuhalten“, sagt der Fraktionschef der Grünen. „Wenn wir uns aber anschauen, was tatsächlich in den letzten Jahren sichtbar angeschoben wurde, ist nicht viel zu erkennen.“ Die Situation der Innenstadt habe sich nicht verbessert, der Bedarf an weiteren Kitas sei nicht vorausschauend erkannt worden. „Und wo entwickeln wir innovativen Wohnraum? Der Fragen wären noch viele“, sagt Zander und kommt zu dem Fazit: „Von Kreativität keine Spur.“

Auch Vertreter der anderen Fraktionen sehen die Itzehoer Groko eher als Blockade für Innovationen – auch wenn sie in Teilen einzelne Beschlüsse durchaus mittragen. Was sie zudem durch die Bank stört, sind die aus ihrer Sicht nicht mehr ergebnisoffenen Debatten in den politischen Gremien. In Ausschüssen scheine für CDU und SPD häufig bereits im Voraus festzustehen, welches Resultat ein Tagesordnungspunkt haben solle, kritisiert Thomas Wudtke, Fraktionsvorsitzender der FDP und nennt als Beispiel das geplante Baugebiet Kratt, dessen Wirtschaftlichkeit nicht „intensiv und ergebnisoffen“ in den zuständigen Gremien diskutiert worden sei. „Es tut einer Demokratie niemals gut, wenn ausschließlich durch vorherige Absprachen Entscheidungen getroffen werden und die eigentliche Aufgabe der Gremien, im Disput ergebnisoffen zu diskutieren, in dem Maße vernachlässigt wird wie in dieser Legislaturperiode.“

Besonders ärgerlich sei es, sagt Hans Emil Lorenz , Fraktionschef der UWI, wenn Anträge der anderen Fraktionen mit der Mehrheit der Groko quasi pro forma abgelehnt würden und dann einige Zeit später mit kleinen Veränderungen als eigenes Vorhaben von CDU und SPD doch umgesetzt werden.

Günter Wolter, Fraktionsvorsitzender des IBF, stört, dass Nachfragen der anderen Fraktionen in Sitzungen als „unnötig und überflüssig abgekanzelt“ werden. Dabei hätten gerade die „Kleinen“ immer wieder „richtungsweisende Entscheidungen“ angestoßen. Dieses Vorgehen impliziere, dass alle Argumente vorher bei CDU und SPD bekannt seien, sagt Einzelabgeordnete Kirsten Lutz (DAF). „Das glaube ich nicht. Ich empfinde dieses Verhalten als Arroganz der Macht.“ Für Ernst Molkenthin, Einzelabgeordneter der Linken in der Ratsversammlung, ist es grundsätzlich ein Fehler, „die Belange und Bedürfnisse“ der Itzehoer einem „Groko-Programm zu unterwerfen“.

Ob sie die Große Koalition auch nach der Kommunalwahl am 6. Mai fortsetzen wollen, haben Busch und Doll im Interview offen gelassen. Die kleineren Fraktionen wünschen sich naturgemäß eine anderen Konstellation. Karl-Heinz Zander: „Eine Fortsetzung der Groko in den nächsten fünf Jahren bedeutet weiteren Stillstand, denn wenn immer nur zwei entscheiden, muss niemand mehr Ideen einbringen oder um sie ringen.“ Delf Gravert