25. Januar 2017

CETA: Landesregierung täuscht die Menschen

PeWe/ Kieler Arbeiterfotografen

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und männlicher Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl: Im Landtag wurde eine Abstimmung darüber verhindert, dass sich das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen das CETA-Abkommen einsetzt. Und indem die Landesregierung ihr Abstimmungsverhalten erst nach der Landtagswahl im Mai festlegen will, vertuscht sie vor den Wählerinnen und Wähler schon jetzt ihre Absichten.

Mit CETA werden öffentliche Aufgaben wie zum Beispiel Strom- und Wasserversorgung ausgebremst und ausgehebelt. Vor dem Landeshaus in Kiel machte das Bündnis für die Volksinitiative SH stoppt CETA den Abgeordneten lautstark und unübersehbar seine Forderung nach Ablehnung des Handelsabkommens CETA mit Kanada deutlich. Auch die LINKE lehnt die Herabsetzung von Verbraucherschutzstandards und Umweltstandards zu Lasten der Verbraucher und Verbraucherinnen ab. Die Landesregierung muss klar Stellung gegen das Freihandelsabkommen CETA beziehen oder offen sagen, dass ihr die Bedürfnisse der Bevölkerung egal sind. Das Thema aus wahltaktischen Gründen weiterhin zu verschleppen und zu verharmlosen wird nicht gehen.

Die LINKE setzt ein klares Nein zu CETA gegen das Verschleiern von Landesregierung, CDU und FDP. Am 7. Mai werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wie künftig im Landtag gearbeitet wird: Weiter so mit taktierendem Aussitzen oder klare Kante im Sinne der Vernunft und Bevölkerung.